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Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage

Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. mehr

Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben.

Die Invalidenversicherung (IV) hat ohne Zusatzfinanzierung 2018 erwartungsgemäss das Ergebnis vom Vorjahr nicht halten können. Ausgaben und Einnahmen sind knapp in Einklang, weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der Betroffenen nicht angezeigt. Die Politik muss sich aber Gedanken zu den IV-Schulden machen. Die IV zahlt dem AHV-Fonds 0,5 Prozent Zinsen (51 Mio. Franken) für die geschuldeten 10,3 Mia. Franken. Der Bund kann Fremdkapital zu tieferen Zinssätzen aufnehmen. Travail.Suisse fordert deshalb die Politik auf, eine Umlagerung der Schulden zu prüfen. Falls die Schulden nicht getilgt werden können, muss auch eine weitere befristete Mehrwertsteuerfinanzierung geprüft werden.

Die Erwerbsersatzordnung (EO) hat im letzten Jahr ein positives Umlageergebnis erzielt. Ihre Ausgaben sinken durch den kürzeren Militärdienst, während die Einnahmen durch die höhere Lohnsumme gestiegen sind. Die EO ist also stabil und der Einführung eines Vaterschaftsurlaubes mit einer nur leichten Erhöhung des Beitragssatzes steht aus finanzieller Perspektive nichts im Weg. In einer ersten Phase würde wohl die Wiederanhebung auf 0,5 % wie bis 2015 reichen, um den Vaterschaftsurlaub gemäss Volksinitiative finanzieren zu können. Travail.Suisse wird sich als massgebliche Trägerorganisation in der parlamentarischen Phase für den Vaterschaftsurlaub einsetzen.
(www.vaterschaftsurlaub.ch)

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 15 MM Betriebsergebnisse AHV-IV-EO 2018 d.docx 41 KB

15. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ja zum Bundesgesetz über die AHV-Steuervorlage (STAF)

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) werden endlich die ungerechten kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft und gleichzeitig die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Das ist ein guter Kompromiss. Ein Nein zu dieser Vorlage würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, was negative Folgen für die Beschäftigung und somit für die Arbeitnehmenden hätte. mehr

Die Abschaffung kantonaler Steuersysteme, welche die Gewinne von multinationalen Konzernen nicht zum ordentlichen Satz, sondern wesentlich tiefer besteuern, ist ein echter Fortschritt und im Sinne der in der Verfassung verankerten Steuergerechtigkeit. Für die Arbeitnehmenden, die jeden Franken Einkommen versteuern müssen, wird damit eine Ungleichbehandlung und eine stossende Ungerechtigkeit aus der Welt geräumt. Die Auswirkungen dieser Abschaffung sind einschneidend: Aus den kantonalen Steuern von Unternehmen mit Sonderstatus flossen bisher 3,6 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse, was der Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes entspricht. Derzeit haben rund 24’000 Unternehmen mit über 100’000 Beschäftigten einen Sonderstatus. Der erzielte Kompromiss ist deshalb wichtig, um die Steuereinnahmen des Bundes zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform (USR III), bei der keine Kompensation der Steuereinbussen vorgesehen war – und die deshalb von Travail.Suisse und schliesslich auch von der Bevölkerung abgelehnt wurde –, sorgt die AHV-Steuervorlage dafür, dass jeder Franken an Steuererleichterungen kompensiert wird – d.h. 2 Milliarden Franken.

Ein Ausgleich über die AHV ist die beste Lösung für die Bevölkerung

Der Ausgleich über die AHV ist äusserst sinnvoll, da sich diese in finanzieller Schieflage befindet. Das Problem wird sich ab 2020 verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Mit zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV wird der Finanzierungsbedarf bis 2030 von 53 Milliarden auf 23 Milliarden Franken reduziert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte dadurch von 1,5 auf 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden, wovon die kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden, da diese Steuer nicht sozialverträglich ausgestaltet ist. Auch für die Bevölkerung als Ganzes wäre dies positiv: für die Pensionierten, weil ihre Renten gesichert werden und für die Erwerbstätigen und insbesondere die Frauen, weil der Druck sinkt, das Rentenalter zu erhöhen, bevor eine echte Lohngleichheit erreicht ist. Die Kompensation über die AHV ist auch deshalb am sozialsten, weil es im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen, etwa in der Unfallversicherung, keine Beitragsobergrenze gibt. Hohe Löhne und gewisse Selbständigerwerbende leisten somit einen überproportionalen Beitrag. Im Durchschnitt erhalten 93% der Bevölkerung mehr Rente, als sie Beiträge in die AHV einbezahlt haben. Die Erhöhung der Lohnprozente ist eine soziale Art der Finanzierung: Wer in der Schweiz einen Durchschnittslohn von 85‘000 Franken im Jahr verdient, wird im Jahr 128 Franken mehr einzahlen, wer 1 Millionen Franken verdient, zahlt 1‘500 Franken mehr und wer 5 Millionen Franken im Jahr verdient, wird jährlich 7‘500 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Die Finanzlage des Bundes ist sehr gut und die Staatsverschuldung liegt auf einem historischen Tiefststand, ähnlich wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Aufgrund dieser Situation versucht die politische Rechte mit Unterstützung von Wirtschaftskreisen, die Steuerbelastung der Unternehmen weiter zu reduzieren, indem sie insbesondere die Stempelsteuer abschaffen will, was zwei Milliarden Franken kosten würde!


Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Hinzu kommt das Vorhaben, Zölle für Industrieprodukte abzuschaffen (-500 Millionen Franken). Wenn der Bund rund 800 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt, schränkt er gleichzeitig seinen finanziellen Spielraum für weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft ein.

Wie erfolgt der soziale Ausgleich über die AHV?

Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV kommen aus folgenden Quellen:
1. Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für die Arbeitnehmenden und für die Arbeitgebenden). Für 2020 bedeutet dies Mehreinahmen bei der AHV von rund 1,2 Milliarden Franken.
2. Vollständige Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer an die AHV. Heute gehen 17 Prozent dieses seit 1999 erhobenen Prozentpunkts nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. Im Jahr 2020 ergeben sich aus dieser Neuzuweisung Mehreinnahmen für die AHV in der Grössenordnung von 520 Millionen Franken.
3. Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 % auf 20,2 % der AHV-Ausgaben. Im Jahr 2020 resultieren daraus Mehreinnahmen für die AHV von rund 300 Millionen Franken.

Einschränkung der Steuergeschenke für Konzerne und ihre Aktionäre

Aus der Ablehnung der USR III durch das Volk wurden für die AHV-Steuervorlage Lehren gezogen: Die Steuergeschenke an Grossunternehmen und Grossaktionäre werden nun beschränkt. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (eine Art Finanzkniff für internationale Konzerne) wurde auf Bundesebene gekippt. Auf kantonaler Ebene darf diese nur eingeführt werden, wenn die effektive Belastung durch die Gewinnsteuer mindestens 18,03 % beträgt. Die Wirtschaft beteiligt sich an der Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Untergrenze von 50 % für die Dividendenbesteuerung bei grösseren Beteiligungen (mindestens 10 % des Aktienkapitals) auf kantonaler Ebene und der Anhebung von 50 auf 70% auf Bundesebene. Schliesslich erfolgte eine Korrektur beim Grundsatz der «Kapitaleinlage», die in der USR III für besonders viel Unmut sorgte: Unternehmen dürfen gemäss AHV-Steuervorlage nur dann Kapitaleinlagereserven steuerfrei ausbezahlen, wenn sie in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Dies wird dem Bund Mehreinnahmen von 90 Millionen Franken und den Kantonen 60 Millionen Franken einbringen.

Sozialer Ausgleich in den Kantonen: bei Bedarf auf kantonaler Ebene nachbessern

Die AHV-Steuervorlage führt zu einer Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern. Der aktuelle landesweite Durchschnitt von knapp 18 % (Gemeinde-/Kantons- und Bundesebene) wird auf gut 14 % sinken. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone lässt sich dieses Problem nicht über die Gewinnsteuer regeln: Wenn der einheitliche kantonale Satz, der für alle Unternehmen gilt, zu tief angesetzt wird, resultieren daraus hohe Einbussen bei den «normalen» Unternehmen. Wenn er zu hoch angesetzt wird, hat dies Einbussen zur Folge, weil Unternehmen ins Ausland oder in die Kantone mit den tiefsten Sätzen abwandern. Somit bleibt den Kantonen als Alternative kaum etwas anderes übrig, als ausreichende soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vorzusehen, deren Finanzierung ebenfalls zum grossen Teil von der Wirtschaft kommen muss, die von der AHV-Steuervorlage profitiert. Kantone, in denen die Reform hohe Steuerausfälle nach sich zieht (BS, VD, GE usw.) haben soziale Ausgleichsmassnahmen geplant, die zumindest einen wesentlichen Teil der Steuereinbussen auch durch Beiträge aus der Wirtschaft ersetzen. Insbesondere der Kanton VD hat einen angemessenen sozialen Ausgleich vorgesehen (deutliche Erhöhung der Familienzulagen mit Finanzierung durch die Arbeitgeber und starke Erhöhung der Subventionen für die Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungen).

Dort wo der soziale Ausgleich noch unzureichend ist, muss auf demokratische Mittel in den Kantonen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Referenden oder Initiativen. Diese können durchaus Erfolg haben, wie das Beispiel des Kantons Bern zeigt, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Vorlage für eine kantonale Steuerreform Ende 2018 ablehnten. Dass gute kantonale Lösungen möglich sind, zeigt etwa der Kanton Basel-Stadt, wo das Stimmvolk am 10. Februar 2019 mit einer Mehrheit von 79 Prozent einer Steuervorlage für die Umsetzung der AHV-Steuervorlage zustimmte.

Steuerreform muss an einen sozialen Ausgleich geknüpft

Gewisse Kreise befürworten eine Ablehnung der AHV-Steuervorlage mit der Begründung, die Einheit der Materie sei nicht gewahrt, weil nicht separat über die Steuervorlage einerseits und die AHV-Vorlage andererseits abgestimmt wird. Das Bundesamt für Justiz ist jedoch zum Schluss gekommen, dass eine solche Verknüpfung nicht verfassungswidrig ist. Die Vorlage des Bundesrats sah ursprünglich einen sozialen Ausgleich in Form von höheren Familienzulagen vor, bevor das Parlament beschloss, dass der Ausgleich über die AHV erfolgen soll. Und damals zeigte sich niemand darüber besorgt, ob ein solcher Ausgleich mit der Steuervorlage vereinbar ist! Vielmehr ist es logisch, dass nicht separat über den Steuerteil und den Teil der AHV-Finanzierung abgestimmt wird: Weil es nicht möglich war, die Steuerausfälle der Reform durch steuerliche Massnahmen zu kompensieren – zum Beispiel mit der Einführung eines steuerlichen Mindestsatzes – blieb keine andere Wahl als ein sozialer Ausgleich. Nur so war es möglich, eine ausgewogene, für die Bevölkerung annehmbare Vorlage auszuarbeiten.

Nein zur AHV-Steuervorlage schadet Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitnehmenden

Anders als bei der Abstimmung über die USR III bleibt der Schweiz nun nur noch sehr wenig Zeit, um die kantonalen Steuerregimes abzuschaffen. Wenn sie an diesen Sonderregelungen festhält, kommt die Schweiz auf eine Liste von Ländern, die als Steueroasen gelten. Dies würde ein Klima der Unsicherheit schaffen und hätte negative Auswirkungen auf die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Schweiz würde für ausländische Investitionen an Attraktivität verlieren. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten das Land verlassen. Das wären negative Faktoren für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und somit für die Arbeitnehmenden. Zwar könnte die Schweiz bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage die Steuerprivilegien rasch abschaffen und gerade noch vermeiden, dass unser Land an Attraktivität verliert. Doch dann wäre kein Konsens vorhanden, der die Steuerausfälle und die zu tiefen kantonalen Steuersätze kompensiert. Auch der soziale Ausgleich für die AHV wäre gefährdet. Am meisten unter einer solchen Entwicklung leiden würden die niedrigen und mittleren Einkommen.

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2019 03 25 STAF-Ja-auch-fuer-die-Arbeitnehmenden d.docx 80 KB

25. März 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen.

Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren.

» zum ausführlichen Argumentarium

Ebenfalls die Ja-Parole hat der Vorstand von Travail.Suisse zum Bundesbeschluss bezüglich der Änderung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Ein Nein würde die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten gefährden und unter anderem für den Tourismus zu gewichtigen Nachteilen führen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 25 PAROLEN 19 Mai 2019 d.docx 163 KB

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ein Vernunfts-Ja von Travail.Suisse zur STAF

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage. mehr

Kantonale Steuerregimes, die multinationale Unternehmen bevorzugen, werden international nicht mehr akzeptiert. Travail.Suisse hat sich stets für deren Abschaffung eingesetzt. Mit der gewählten Strategie zur Umsetzung wurde leider darauf verzichtet, einen gesamtschweizerischen Mindestsatz für Unternehmenssteuern festzulegen, was kantonalen Steuersenkungen Vorschub leistet. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hätte Steuerausfälle von 1,3 Milliarden Franken für den Bund und schätzungsweise Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone mit sich gebracht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Travail.Suisse unterstützte das Referendum und engagierte sich mit einer Kampagne. Im Februar 2017 verwarf das Volk die USR III mit 59,1 % der Stimmen. Die nächste Vorlage des Bundesrats (Steuervorlage 17) sah einen sozialen Ausgleich in Form einer Anhebung der Mindesthöhe für die Familienzulagen um 30 Franken vor. Für Travail.Suisse war dies klar zu wenig. Die SV 17 wurde vom Parlament korrigiert, hauptsächlich bei der Kompensation der Steuerausfälle.

Mit der aktuellen Vorlage (STAF) werden die Steuerausfälle von zwei Milliarden für die AHV folgendermassen kompensiert:
• 1,2 Mrd.: Erhöhung des Beitragssatzes von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden um je 0,15%
• 0,5 Mrd.: bereits erhobener Anteil der Mehrwertsteuer, der bisher in die Bundeskasse fliesst
• 0,4 Mrd.: Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV

Der soziale Ausgleich über die AHV bietet den Vorteil, dass er die gesamte Bevölkerung berücksichtigt und die AHV gestärkt wird. Die Defizite können so für viele Jahre hinausgeschoben werden (rund 40% der Ausbuchtung in der Bevölkerungspyramide). Zwar ist die Gegenfinanzierung der Wirtschaft bescheiden, und die Arbeitnehmenden leisten durch die Erhöhung des AHV-Beitrags ebenfalls einen Beitrag, der aber dadurch relativiert wird, dass auch die Selbständigerwerbenden Beiträge entrichten und Grossverdiener wesentlich mehr Gelder einzahlen als AHV-Renten beziehen, während die grosse Mehrheit (93%) der Bevölkerung mehr Rente bezieht als Beiträge zahlt.

Wichtige Korrekturen an der USR III

Der Erfolg des Referendums gegen die USR III war somit nicht vergeblich. Vielmehr korrigiert die STAF mehrere zentrale Punkte, die das Volk zur Ablehnung der USR III veranlasst hatten. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

• Die Steuerausfälle von zwei Milliarden Franken werden für die AHV kompensiert (USR III: keinerlei Ausgleich!)
• Der Abzug für Eigenfinanzierung von Konzernen, ein besonders umstrittenes Element der USR III, wird auf Bundesebene gestrichen. Dieser kann kantonal eingeführt werden, aber nur unter strengen Auflagen (nur ZH mit einem Satz von 18% könnte einen solchen einführen).
• Die Kantone haben mehrheitlich einen Plan zur Umsetzung vorgelegt, und die Gemeinden erhalten einen Teil der Anhebung der direkten Bundessteuer. Kantone, die ihre Steuersätze stark reduzieren, haben soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, die zum Teil durch die Wirtschaft gegenfinanziert werden. Diese Kantone nutzen die neuen steuerlichen Instrumente im Allgemeinen mit Mass oder gar nicht.
• Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 50% in den Kantonen (gewisse Kantone sind noch darunter) und auf 70% beim Bund.
• Insgesamt darf die Steuerentlastung höchstens 70% betragen (USR III: 80%). Der Bundesanteil der Steuern von 8,5% ist nicht betroffen.
• Das Kapitaleinageprinzip, das in der USR III auf heftigen Widerstand stiess, wurde teilweise korrigiert: Börsenkotierte Unternehmen können nur steuerfreie Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven an Aktionäre tätigen, wenn sie steuerbare Dividenden in gleicher Höhe ausschütten.

Viel zu tiefe kantonale Steuern

Das Hauptproblem, das nach wie vor besteht, sind die stark rückläufigen kantonalen Steuersätze. Diese werden im gesamtschweizerischen Durchschnitt von 18% auf 14% sinken. Doch angesichts der kantonalen Steuerautonomie hatte die Lösung, einen landesweiten Mindeststeuersatz von 16% einzuführen, nie die geringste Chance. Deshalb muss nun in Kantonen mit zu starken Steuersenkungen oder unzureichendem sozialem Ausgleich der Weg der kantonalen Initiative oder des kantonalen Referendums beschritten werden. Trotz STAF ist weiterhin eine Steuerpolitik möglich, die anderen Staaten und namentlich Entwicklungsländern schadet, da nach wie vor gewisse Steuertricks möglich sind. Deshalb muss sich die Schweiz stärker im Projekt BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) der OECD engagieren.

Riskantes Referendum

Anders als bei der USR III würde eine Ablehnung der STAF im Rahmen einer Volksabstimmung nicht zu einer Verbesserung der Vorlage auf Bundesebene führen und gleichzeitig Risiken bergen. Die Ankündigung gegenüber der Schweiz, dass sie ihre kantonalen Steuerregimes bis spätestens 2019 abschaffen muss oder auf eine Schwarze Liste gesetzt wird, könnte dazu führen, dass eine Mitte-Rechts-Mehrheit die Sonderregimes ohne Ausgleich aufhebt, weil es an Konsens und Zeit fehlt. Solche Unsicherheiten wären dem Investitionsklima und der Beschäftigung abträglich.
Ein Ja der Vernunft für die STAF

Aus den dargelegten Gründen hat Travail.Suisse entscheiden, das Referendum gegen die STAF nicht zu unterstützen. Das Ja zur STAF ist ein kritisches Ja der Vernunft. Falls die STAF zu einem einschneidenden Abbau im Service public in den Kantonen führt, muss nicht auf Bundesebene gehandelt werden, sondern in den Kantonen, die ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt haben.

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2018 10 23 STAF-RAFFA d.docx 19 KB

23. Oktober 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. mehr

Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II.

Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert

Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die Schweiz im nächsten Jahr die kantonalen steuerlichen Sonderregimes nicht abgeschafft hat, steigt die Wahrscheinlichkeit, auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden. Das könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.

Travail.Suisse hat immer eine soziale Kompensation zur Unternehmenssteuerreform gefordert. Dies über eine Finanzierung der AHV zu tun, ist sinnvoll. Die AHV braucht dringend zusätzliche Einnahmen, damit grössere Defizite verhindert werden können. Mit der STAF können 40 Prozent der demografischen Mehrkosten finanziert werden. Für sichere Renten und eine weiterhin starke AHV ist die STAF eine wertvolle Möglichkeit, die Defizitspirale zu stoppen. Klar ist aber auch, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung über die STAF hinaus braucht. Dies ist jetzt im Rahmen von AHV21 anzupacken.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93

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2018 10 11 STAF d.docx 41 KB

11. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon