Themen – Sozialpolitik – AHV

Steuervorlage 17: WAK-N macht einen Schritt in die richtige Richtung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen. mehr

Travail.Suisse begrüsst die soziale Kompensation über die AHV. Eine starke AHV kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 schafft die Rentenaltererhöhung für Frauen für mehrere Jahre vom Tisch und gibt Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV.

In den Kantonen braucht es eine starke Kompensation der Steuerausfälle

Die Steuervorlage 17 wird jedoch zu erheblichen steuerlichen Verlusten auf kantonaler Ebene führen. Deshalb hält es Travail.Suisse für unerlässlich, dass die Kantone unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber starke soziale Ausgleichsmassnahmen einführen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.). Das Beispiel des Kantons Waadt kann dafür als Vorbild dienen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, 079 846 35 19

14. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Die AHV braucht mehr Mittel, aber kein höheres Frauenrentenalter

Die Reform der AHV kostet, das war schon bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 klar. Die Vorschläge des Bundesrates zeigen, dass die nächste Reform noch teurer wird. Der Sanierungshorizont wird deutlicher verlängert. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne adäquate Kompensation wird allerdings nicht mehrheitsfähig sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat immer eine solide Zusatzfinanzierung gefordert ohne Leistungskürzungen. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sollen mit ihrer Rente genügend Geld zum Leben haben. mehr

Die geburtenstarke Babyboomer-Generation kommt in Pension. Die AHV benötigt deshalb in den kommenden Jahren mehr Geld zur Finanzierung der Renten. Travail.Suisse will wegen dieser zwischenzeitlichen Herausforderung nicht die Leistungen für alle kommenden Rentner-Generationen kürzen. Die Schweiz kann die Renten aller Generationen finanzieren. Ein Schlechtreden der AHV ist nicht am Platz. Es braucht aber eine gute Finanzierung. Travail.Suisse hat immer ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent gefordert in Kombination mit weiteren Massnahmen. Der Bundesrat schlägt nun eine Finanzierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Der Zeithorizont wurde im Vergleich zur Altersvorsorge 2020 verlängert, was die Vorlage teurer macht, aber für sichere Renten sorgt. Zusammen mit den höheren Lohnbeiträgen, welche die Steuervorlage bringt, kann die AHV für alle Generationen gesichert werden.

Allerdings erachtet Travail.Suisse die Erhöhung des Rentenalters der Frauen als nicht gangbar. Die Altersvorsorge 2020 wurde gemäss Nachwahlbefragungen insbesondere wegen dem höheren Rentenalter abgelehnt. Angesichts der noch nicht realisierten Lohngleichheit ist es nicht angebracht, an den Frauenrenten zu schrauben. Die vorgeschlagenen Kompensationsvarianten ändern daran nichts. Die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren in beiden Säulen ist ein gutes Element und wird unterstützt.

Mit dem Gesamtkonzept für die Steuerreform 17 und der Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge reduziert sich der Sanierungsbedarf gemäss Bundesrat auf 0,7 Mehrwertsteuerprozente. Travail.Suisse fordert die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Babyboomer-Prozent, aber ohne die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. „Die AHV-Vorlage findet mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und den Kompensationsvarianten unserer Meinung nach keine Mehrheit im Volk“, bilanziert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

28. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima gemäss Ständerat angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

30. Mai 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Observation von Versicherten: Travail.Suisse unterstützt das Referendum

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. mehr

Im Schnellverfahren hat das Parlament in der Frühlingssession eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten beschlossen. AHV, IV, die Krankenversicherer, die Suva oder andere Unfallversicherer sowie die Arbeitslosenversicherung sollen künftig die Möglichkeit haben, Versicherte verdeckt überwachen zu lassen, und das ohne richterliche Genehmigung. Damit erhalten die Versicherungen weitergehende Befugnisse als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.

Travail.Suisse befürwortet ein dezidiertes Vorgehen gegen Versicherungsmissbrauch und -betrug. Allerdings ist Travail.Suisse der Meinung, dass sich die entsprechenden Massnahmen an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten und verhältnismässig sein müssen. Es ist deshalb unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen. „Dieses Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ist eines Rechtsstaates unwürdig“, unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident, im Namen des Vorstandes von Travail.Suisse. „Es darf nicht sein, dass Versicherungen bei der Überwachung ihrer Versicherten weitgehend freie Hand und mehr Kompetenzen als die Polizei bei der Aufklärung eines Mordes haben. Ein Gesetz, das dies möglich macht, gilt es zu bekämpfen“.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

11. April 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Zum Bundesratsentscheid zur Altersvorsorge: Travail.Suisse fordert eine reine Finanzierungsvorlage

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer – in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin – nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben. mehr

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Besonders gilt dies für die AHV. Travail.Suisse tritt deshalb für eine reine Finanzierungsvorlage ohne Leistungskürzungen ein. Kern der Vorlage muss mindestens ein zusätzliches Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent sein. Zusätzlich braucht es auch weitere Finanzierungsquellen wie die Anhebung der Lohnbeiträge. Auch andere Finanzierungsquellen sind zu prüfen, um die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats gehen von der Finanzierungshöhe her in die richtige Richtung.

Höheres Rentenalter für Frauen hat schweren Stand

Schwieriger wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit einem höheren Frauenrentenalter kombiniert wird, wie dies der Bundesrat macht. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten kommt in der Bevölkerung nicht gut an. „Wir zweifeln sehr an der Mehrheitsfähigkeit eines solchen Vorschlags“, sagt auch Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Wenn auch bei den Leistungen angesetzt werden soll, braucht es wenn schon bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

In der zweiten Säule will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Vorschläge erarbeiten. „Wir sind bereit, uns an diesen Arbeiten zu beteiligen, auch wenn das Misstrauen der Bevölkerung sehr gross ist. Hier spielt eine entscheidende Rolle, dass Banken und Versicherungen sehr viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden“, gibt Kuert Killer zu bedenken. Wenn wieder über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes diskutiert wird, müssen auch diese Probleme angegangen werden. Zudem ist klar, dass Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge kompensiert werden müssen. Rentenkürzungen im BVG-Obligatorium liegen nicht drin. Das Verfassungsziel – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung – muss gesichert werden.

Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

02. März 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN