Themen – Sozialpolitik – AHV

Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage

Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. mehr

Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben.

Die Invalidenversicherung (IV) hat ohne Zusatzfinanzierung 2018 erwartungsgemäss das Ergebnis vom Vorjahr nicht halten können. Ausgaben und Einnahmen sind knapp in Einklang, weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der Betroffenen nicht angezeigt. Die Politik muss sich aber Gedanken zu den IV-Schulden machen. Die IV zahlt dem AHV-Fonds 0,5 Prozent Zinsen (51 Mio. Franken) für die geschuldeten 10,3 Mia. Franken. Der Bund kann Fremdkapital zu tieferen Zinssätzen aufnehmen. Travail.Suisse fordert deshalb die Politik auf, eine Umlagerung der Schulden zu prüfen. Falls die Schulden nicht getilgt werden können, muss auch eine weitere befristete Mehrwertsteuerfinanzierung geprüft werden.

Die Erwerbsersatzordnung (EO) hat im letzten Jahr ein positives Umlageergebnis erzielt. Ihre Ausgaben sinken durch den kürzeren Militärdienst, während die Einnahmen durch die höhere Lohnsumme gestiegen sind. Die EO ist also stabil und der Einführung eines Vaterschaftsurlaubes mit einer nur leichten Erhöhung des Beitragssatzes steht aus finanzieller Perspektive nichts im Weg. In einer ersten Phase würde wohl die Wiederanhebung auf 0,5 % wie bis 2015 reichen, um den Vaterschaftsurlaub gemäss Volksinitiative finanzieren zu können. Travail.Suisse wird sich als massgebliche Trägerorganisation in der parlamentarischen Phase für den Vaterschaftsurlaub einsetzen.
(www.vaterschaftsurlaub.ch)

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 04 15 MM Betriebsergebnisse AHV-IV-EO 2018 d.docx 41 KB

15. April 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Ja zum Bundesgesetz über die AHV-Steuervorlage (STAF)

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) werden endlich die ungerechten kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft und gleichzeitig die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Das ist ein guter Kompromiss. Ein Nein zu dieser Vorlage würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, was negative Folgen für die Beschäftigung und somit für die Arbeitnehmenden hätte. mehr

Die Abschaffung kantonaler Steuersysteme, welche die Gewinne von multinationalen Konzernen nicht zum ordentlichen Satz, sondern wesentlich tiefer besteuern, ist ein echter Fortschritt und im Sinne der in der Verfassung verankerten Steuergerechtigkeit. Für die Arbeitnehmenden, die jeden Franken Einkommen versteuern müssen, wird damit eine Ungleichbehandlung und eine stossende Ungerechtigkeit aus der Welt geräumt. Die Auswirkungen dieser Abschaffung sind einschneidend: Aus den kantonalen Steuern von Unternehmen mit Sonderstatus flossen bisher 3,6 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse, was der Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes entspricht. Derzeit haben rund 24’000 Unternehmen mit über 100’000 Beschäftigten einen Sonderstatus. Der erzielte Kompromiss ist deshalb wichtig, um die Steuereinnahmen des Bundes zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform (USR III), bei der keine Kompensation der Steuereinbussen vorgesehen war – und die deshalb von Travail.Suisse und schliesslich auch von der Bevölkerung abgelehnt wurde –, sorgt die AHV-Steuervorlage dafür, dass jeder Franken an Steuererleichterungen kompensiert wird – d.h. 2 Milliarden Franken.

Ein Ausgleich über die AHV ist die beste Lösung für die Bevölkerung

Der Ausgleich über die AHV ist äusserst sinnvoll, da sich diese in finanzieller Schieflage befindet. Das Problem wird sich ab 2020 verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Mit zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV wird der Finanzierungsbedarf bis 2030 von 53 Milliarden auf 23 Milliarden Franken reduziert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte dadurch von 1,5 auf 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden, wovon die kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden, da diese Steuer nicht sozialverträglich ausgestaltet ist. Auch für die Bevölkerung als Ganzes wäre dies positiv: für die Pensionierten, weil ihre Renten gesichert werden und für die Erwerbstätigen und insbesondere die Frauen, weil der Druck sinkt, das Rentenalter zu erhöhen, bevor eine echte Lohngleichheit erreicht ist. Die Kompensation über die AHV ist auch deshalb am sozialsten, weil es im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen, etwa in der Unfallversicherung, keine Beitragsobergrenze gibt. Hohe Löhne und gewisse Selbständigerwerbende leisten somit einen überproportionalen Beitrag. Im Durchschnitt erhalten 93% der Bevölkerung mehr Rente, als sie Beiträge in die AHV einbezahlt haben. Die Erhöhung der Lohnprozente ist eine soziale Art der Finanzierung: Wer in der Schweiz einen Durchschnittslohn von 85‘000 Franken im Jahr verdient, wird im Jahr 128 Franken mehr einzahlen, wer 1 Millionen Franken verdient, zahlt 1‘500 Franken mehr und wer 5 Millionen Franken im Jahr verdient, wird jährlich 7‘500 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Die Finanzlage des Bundes ist sehr gut und die Staatsverschuldung liegt auf einem historischen Tiefststand, ähnlich wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Aufgrund dieser Situation versucht die politische Rechte mit Unterstützung von Wirtschaftskreisen, die Steuerbelastung der Unternehmen weiter zu reduzieren, indem sie insbesondere die Stempelsteuer abschaffen will, was zwei Milliarden Franken kosten würde!


Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Hinzu kommt das Vorhaben, Zölle für Industrieprodukte abzuschaffen (-500 Millionen Franken). Wenn der Bund rund 800 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt, schränkt er gleichzeitig seinen finanziellen Spielraum für weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft ein.

Wie erfolgt der soziale Ausgleich über die AHV?

Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV kommen aus folgenden Quellen:
1. Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für die Arbeitnehmenden und für die Arbeitgebenden). Für 2020 bedeutet dies Mehreinahmen bei der AHV von rund 1,2 Milliarden Franken.
2. Vollständige Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer an die AHV. Heute gehen 17 Prozent dieses seit 1999 erhobenen Prozentpunkts nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. Im Jahr 2020 ergeben sich aus dieser Neuzuweisung Mehreinnahmen für die AHV in der Grössenordnung von 520 Millionen Franken.
3. Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 % auf 20,2 % der AHV-Ausgaben. Im Jahr 2020 resultieren daraus Mehreinnahmen für die AHV von rund 300 Millionen Franken.

Einschränkung der Steuergeschenke für Konzerne und ihre Aktionäre

Aus der Ablehnung der USR III durch das Volk wurden für die AHV-Steuervorlage Lehren gezogen: Die Steuergeschenke an Grossunternehmen und Grossaktionäre werden nun beschränkt. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (eine Art Finanzkniff für internationale Konzerne) wurde auf Bundesebene gekippt. Auf kantonaler Ebene darf diese nur eingeführt werden, wenn die effektive Belastung durch die Gewinnsteuer mindestens 18,03 % beträgt. Die Wirtschaft beteiligt sich an der Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Untergrenze von 50 % für die Dividendenbesteuerung bei grösseren Beteiligungen (mindestens 10 % des Aktienkapitals) auf kantonaler Ebene und der Anhebung von 50 auf 70% auf Bundesebene. Schliesslich erfolgte eine Korrektur beim Grundsatz der «Kapitaleinlage», die in der USR III für besonders viel Unmut sorgte: Unternehmen dürfen gemäss AHV-Steuervorlage nur dann Kapitaleinlagereserven steuerfrei ausbezahlen, wenn sie in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Dies wird dem Bund Mehreinnahmen von 90 Millionen Franken und den Kantonen 60 Millionen Franken einbringen.

Sozialer Ausgleich in den Kantonen: bei Bedarf auf kantonaler Ebene nachbessern

Die AHV-Steuervorlage führt zu einer Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern. Der aktuelle landesweite Durchschnitt von knapp 18 % (Gemeinde-/Kantons- und Bundesebene) wird auf gut 14 % sinken. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone lässt sich dieses Problem nicht über die Gewinnsteuer regeln: Wenn der einheitliche kantonale Satz, der für alle Unternehmen gilt, zu tief angesetzt wird, resultieren daraus hohe Einbussen bei den «normalen» Unternehmen. Wenn er zu hoch angesetzt wird, hat dies Einbussen zur Folge, weil Unternehmen ins Ausland oder in die Kantone mit den tiefsten Sätzen abwandern. Somit bleibt den Kantonen als Alternative kaum etwas anderes übrig, als ausreichende soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vorzusehen, deren Finanzierung ebenfalls zum grossen Teil von der Wirtschaft kommen muss, die von der AHV-Steuervorlage profitiert. Kantone, in denen die Reform hohe Steuerausfälle nach sich zieht (BS, VD, GE usw.) haben soziale Ausgleichsmassnahmen geplant, die zumindest einen wesentlichen Teil der Steuereinbussen auch durch Beiträge aus der Wirtschaft ersetzen. Insbesondere der Kanton VD hat einen angemessenen sozialen Ausgleich vorgesehen (deutliche Erhöhung der Familienzulagen mit Finanzierung durch die Arbeitgeber und starke Erhöhung der Subventionen für die Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungen).

Dort wo der soziale Ausgleich noch unzureichend ist, muss auf demokratische Mittel in den Kantonen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Referenden oder Initiativen. Diese können durchaus Erfolg haben, wie das Beispiel des Kantons Bern zeigt, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Vorlage für eine kantonale Steuerreform Ende 2018 ablehnten. Dass gute kantonale Lösungen möglich sind, zeigt etwa der Kanton Basel-Stadt, wo das Stimmvolk am 10. Februar 2019 mit einer Mehrheit von 79 Prozent einer Steuervorlage für die Umsetzung der AHV-Steuervorlage zustimmte.

Steuerreform muss an einen sozialen Ausgleich geknüpft

Gewisse Kreise befürworten eine Ablehnung der AHV-Steuervorlage mit der Begründung, die Einheit der Materie sei nicht gewahrt, weil nicht separat über die Steuervorlage einerseits und die AHV-Vorlage andererseits abgestimmt wird. Das Bundesamt für Justiz ist jedoch zum Schluss gekommen, dass eine solche Verknüpfung nicht verfassungswidrig ist. Die Vorlage des Bundesrats sah ursprünglich einen sozialen Ausgleich in Form von höheren Familienzulagen vor, bevor das Parlament beschloss, dass der Ausgleich über die AHV erfolgen soll. Und damals zeigte sich niemand darüber besorgt, ob ein solcher Ausgleich mit der Steuervorlage vereinbar ist! Vielmehr ist es logisch, dass nicht separat über den Steuerteil und den Teil der AHV-Finanzierung abgestimmt wird: Weil es nicht möglich war, die Steuerausfälle der Reform durch steuerliche Massnahmen zu kompensieren – zum Beispiel mit der Einführung eines steuerlichen Mindestsatzes – blieb keine andere Wahl als ein sozialer Ausgleich. Nur so war es möglich, eine ausgewogene, für die Bevölkerung annehmbare Vorlage auszuarbeiten.

Nein zur AHV-Steuervorlage schadet Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitnehmenden

Anders als bei der Abstimmung über die USR III bleibt der Schweiz nun nur noch sehr wenig Zeit, um die kantonalen Steuerregimes abzuschaffen. Wenn sie an diesen Sonderregelungen festhält, kommt die Schweiz auf eine Liste von Ländern, die als Steueroasen gelten. Dies würde ein Klima der Unsicherheit schaffen und hätte negative Auswirkungen auf die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Schweiz würde für ausländische Investitionen an Attraktivität verlieren. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten das Land verlassen. Das wären negative Faktoren für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und somit für die Arbeitnehmenden. Zwar könnte die Schweiz bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage die Steuerprivilegien rasch abschaffen und gerade noch vermeiden, dass unser Land an Attraktivität verliert. Doch dann wäre kein Konsens vorhanden, der die Steuerausfälle und die zu tiefen kantonalen Steuersätze kompensiert. Auch der soziale Ausgleich für die AHV wäre gefährdet. Am meisten unter einer solchen Entwicklung leiden würden die niedrigen und mittleren Einkommen.

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2019 03 25 STAF-Ja-auch-fuer-die-Arbeitnehmenden d.docx 80 KB

25. März 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen.

Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren.

» zum ausführlichen Argumentarium

Ebenfalls die Ja-Parole hat der Vorstand von Travail.Suisse zum Bundesbeschluss bezüglich der Änderung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Ein Nein würde die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten gefährden und unter anderem für den Tourismus zu gewichtigen Nachteilen führen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

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2019 03 25 PAROLEN 19 Mai 2019 d.docx 163 KB

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die AHV braucht deutlich mehr Mittel

Die heutigen Zahlen zeigen es klar und deutlich: Die AHV braucht in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen. Ein erster Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV kann nach Ansicht von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, mit der Unterstützung der Steuervorlage STAF gemacht werden. Diese würde der AHV 2 Milliarden Franken zuführen. Das allein reicht jedoch nicht. Im Rahmen der anstehenden Reform muss die AHV mit einer substanzielleren Zusatzfinanzierung ausgestattet werden. mehr

Die heute veröffentlichten negativen Zahlen zum AHV-Fonds sind keine Überraschung. Der demografische Druck durch die Baby-Boomer und die gestiegene Lebenserwartung zeichnet sich schon lange ab. Dementsprechend kommen Zusatzbelastungen auf die AHV zu. Bisher konnte die AHV mit guten Anlageergebnissen das Loch jeweils noch stopfen. Im letzten Jahr sah es anders aus: Wie die meisten Pensionskassen oder auch die Suva verlor die AHV wegen des Rückgangs der Finanzmärkte zusätzlich Geld.

Umlagedefizite mit Zusatzfinanzierung stoppen

Im Gegensatz zu den Pensionskassen ist es jedoch nicht die Hauptaufgabe der AHV, mit Anlagen Geld zu verdienen. Deshalb ist die Anlagepolitik nicht das Hauptproblem der AHV, sondern die in den nächsten Jahren markant steigenden Umlagedefizite. „Die AHV ist angesichts der demografischen Herausforderungen schlicht unterfinanziert“, betont Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Sie braucht dringend Zusatzeinnahmen. Sonst können die Renten schon in rund 10 Jahren nicht mehr bezahlt werden.“.

Ein erster Schritt mit STAF

Ein erster Schritt für zusätzliche AHV-Mittel kann im Mai mit der Annahme der STAF-Vorlage gemacht werden. Diese führt der AHV rund 2 Milliarden Franken zu. Damit kann etwas Zeit gewonnen werden. Nichtsdestotrotz muss die danach anstehende Reform AHV 21 eine deutlich stärkere Zusatzfinanzierung bringen: Gefragt ist eine Finanzspritze in der Grössenordnung von 1.5 Mehrwertsteuerprozenten, damit die Renten über das Jahr 2030 hinaus verlässlich bezahlt werden können.

Weitere Schritte müssen folgen

Die Zusatzeinnahmen der AHV sollen hauptsächlich über die Erhöhung der Lohnbeiträge und über eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen: Die Lohnbeiträge garantieren, dass Arbeitgeber und gut Verdienende einen grossen Beitrag an die AHV liefern. Die Mehrwertsteuer stellt sicher, dass die ganze Bevölkerung und nicht nur die Erwerbstätigen einen Beitrag leisten. Angesichts der speziellen Situation der AHV sind auch zusätzliche Finanzierungsquellen zu prüfen. Travail.Suisse schlug im Rahmen der Vernehmlassung zu AHV 21 vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/innen zu prüfen.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 078 625 72 73

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2019 02 14 AHV braucht mehr Mittel.docx 41 KB

14. Februar 2019, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

AHV21: Solide Zusatzfinanzierung und mehr AHV-Rente für tiefe Einkommen notwendig

Die Zeit für eine Stabilisierung der AHV-Finanzen drängt, die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente. Mit jedem Jahr wird eine Reform teurer. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich für Lösungen einsetzen, die das Hauptaugenmerk auf eine solide Finanzierung legen. Schwierig wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit Leistungsabbau kombiniert wird. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten bzw. weniger erhalten, kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Wenn schon über Leistungen diskutiert werden soll, braucht es gezielte Verbesserungen für bescheidene Einkommen. Die Änderung der AHV-Rentenformel ist ein guter Weg dazu. mehr

Der demografische Druck nimmt stetig zu. Doch nur weil mehr Arbeitnehmende ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung steigt, brauchen die Leute nicht weniger Geld zum Leben. Travail.Suisse vertritt klar die Ansicht, dass die Lebensqualität der Bevölkerung bei AHV21 im Zentrum stehen muss. Diese wird selbst mit einer mittelfristig notwendigen Zusatzfinanzierung im Umfang von 2-3 Mehrwertsteuerprozenten über die nächsten paar Jahrzehnte hinweg viel weniger beeinträchtigt als bei Rentenaltererhöhungen oder gar Rentenkürzungen.

Zu denken gibt, dass die Ersatzquoten (das Verhältnis zwischen der Rente und dem letzten Lohn) bei den Neurenten verglichen mit der Situation vor ein paar Jahren drastisch sinken, was vor allem den Kürzungen in der 2. Säule geschuldet ist. Die AHV hat den Auftrag, für die Existenzsicherung im Alter zu sorgen. Die AHV kann diesen Auftrag schon heute in Anbetracht der steigenden Krankenkassenprämien und der steigenden Wohnkosten nur ungenügend erfüllen. Viele Rentner/-innen sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, die aber politisch ebenfalls unter Druck sind. Und auch wer knapp nicht EL-berechtigt ist, muss sich zur Decke strecken. Die Herausforderung von AHV21 wird deshalb nicht nur sein, die AHV ohne Leistungskürzungen zu stabilisieren, sondern auch, eine angemessene Existenzsicherung sicher zu stellen.

Es braucht mindestens ein „Baby-Boomer“-Mehrwertsteuerprozent

Auch wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Arbeitnehmenden und Rentner/-innen ein Opfer darstellt, wird eine solche unumgänglich sein. Die Höhe, die der Bundesrat vorschlägt, ist angesichts der steigenden finanziellen Belastung durch die Baby-Boomer Jahrgänge angemessen. Wenn aus der Steuervorlage weitere Gelder in die AHV fliessen, kann die Erhöhung auf 1 Mehrwertsteuerprozent beschränkt werden. Der Vorteil einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist, dass die ganze Bevölkerung die demografische Mehrbelastung mitfinanziert und nicht nur die Erwerbstätigen. Zudem dürfte eine Mehrwertsteuererhöhung mehrheitsfähiger sein als eine weitere Erhöhung der Lohnbeiträge. Damit die Mehrwertsteuererhöhung möglichst sozialverträglich ausgestaltet ist, plädiert Travail.Suisse für eine proportionale Erhöhung der Sätze. Zudem soll geprüft werden, ob auf eine Erhöhung des reduzierten Satzes für Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Brot) verzichtet werden kann. Auch mit einem Normalsatz von 9.2 Prozent ist die Mehrwertsteuer in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tief.

Keine Erhöhung des Frauenreferenzalters zum jetzigen Zeitpunkt

Travail.Suisse lehnt eine Erhöhung des Frauenreferenzalters im Rahmen von AHV21 ab. Die Massnahme war einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 und gefährdet auch die vorliegende Reform, solange nicht gewichtige Verbesserungen auch in der Frage der Lohngleichheit erreicht werden. Der Fokus der Reform ist auf die Annäherung des tatsächlichen Rücktrittsalters mit dem heutigen gesetzlichen Rentenalter zu legen. Helfen kann dabei das flexible Rentenalter, das einen schrittweisen Übergang in die Rente möglich macht. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Massnahmen mit Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender ergänzt werden. Als interessant erachtet Travail.Suisse die neue Rentenformel, die der Bundesrat als Kompensation für eine Rentenaltererhöhung vorschlägt. Diese neue Rentenformel bringt eine leichte, aber zielgerichtete Anhebung der AHV-Rente für bescheidenen Einkommensklassen. Travail.Suisse fordert eine solche Rentenformel aber nicht als Kompensationsmassnahme für ein höheres Frauenrentenalter, sondern für alle AHV-Rentner/-innen.

Zielgerichtet mehr Rente für bescheidene Einkommen

Die AHV alleine kann heute keine Existenzsicherung garantieren. Dementsprechend sind viele Altersrentner/-innen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, 2017 waren es 205‘000. Diese Zahl steigt im Gleichschritt mit der demografischen Entwicklung. Aber auch Rentner/-innen, die knapp nicht EL-berechtigt sind, haben Mühe, mit den gegenwärtigen Rentenhöhen ihre Existenz zu bestreiten. Besonders bescheidene Einkommen ohne eine substanzielle berufliche Vorsorge sind deshalb auf bessere AHV-Renten angewiesen. Wird AHV21 nicht auf die Finanzierung beschränkt, so fordert Travail.Suisse eine neue Rentenformel, welche die AHV-Renten der tiefen Einkommen gezielt anhebt. Das Modell, das der Bundesrat zur Kompensation der Erhöhung des Frauen-Referenzalters vorschlägt, soll für alle AHV-Rentner/-innen übernommen werden. Anders als beim abgelehnten AHV-Zuschlag bleiben AHV-Minimal- und Maximalrente bestehen. Aber die Rente der bescheidenen Einkommen wird stärker in Richtung Maximalrente angehoben. Am stärksten bei einem massgebenden Durchschnittseinkommen von rund 42‘000 Franken (+214 Franken). Damit würde auch bescheidenen Einkommensklassen geholfen, die knapp keine EL-Berechtigung haben. Die Kritik der „Giesskanne“, die am AHV-Zuschlag von 70 Franken geäussert wurde, wird mit der neuen Rentenformel aufgenommen.

Die Einführung der neuen Rentenformel ist in zwei Varianten denkbar: So kann die neue Rentenformel auf alle AHV-Neurentner/-innen ab in Kraft-Treten von AHV21 beschränkt werden (Variante 1) oder die neue Rentenformel kann ab in Kraft-Treten für sämtliche Rentner/-innen (laufende AHV-Renten und neue AHV-Renten) eingeführt werden (Variante 2). Variante 1 kann – wenn gewünscht – verbunden werden mit einem Anreiz zur Erwerbsarbeit bis zum ordentlichen Rentenalter bzw. Referenzalter. Dies indem die neue Rentenformel nur bei Pensionierung im Alter 64/65 zur Anwendung kommt. Variante 1 würde gemäss Kostenschätzungen so auf das Jahr 2030 bezogen gut 600 Mio. Franken Mehrkosten verursachen. Dies entspricht in etwa einer Spannbreite von 0.15 Lohn- bis 0.2 Mehrwertsteuer-Prozenten. Variante 2 würde bezogen auf das Jahr 2030 rund 1.5 Mrd. Franken Mehrkosten verursachen. Dies entspricht in etwa 0.35 Lohnprozenten bzw. 0.45 Mehrwertsteuerprozenten. Die Variante 2 hat den Vorteil, dass die ebenfalls im Rahmen der Altersvorsorge 2020 geäusserte Kritik an der Tatsache, dass der AHV-Zuschlag nur für Neurentner/-innen vorgesehen war, aufgenommen werden kann. Allerdings ist die Massnahme dementsprechend deutlich teurer. In Anbetracht der gezielten Stärkung der Existenzsicherung sind diese Mittel jedoch gut eingesetzt.

Neue Finanzierungsquellen: Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/innen prüfen

Die bisherige Finanzierung der AHV fusst zum Grossteil auf Lohnbeiträgen. Ergänzend fliessen Mehrwertsteuerabgaben und der Bundesbeitrag ein. Lohnbeiträge werden von der erwerbstätigen Bevölkerung und den Arbeitgebern finanziert. Mehrwertsteuerbeiträge und der Bundesbeitrag werden von der ganzen Bevölkerung finanziert. In Zeiten von finanziellem Zusatzbedarf ist es sinnvoll, die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Es sollten deshalb auch neue Finanzierungsquellen geprüft werden.

Die AHV lebt von der Solidarität – sowohl zwischen den Generationen als auch innerhalb der Generationen. Die wirtschaftliche Situation von Rentner/-innen ist sehr unterschiedlich. Während rund ein Achtel der AHV-Rentner/-innen Ergänzungsleistungen für die Existenzsicherung beziehen müssen, gibt es auch sehr wohlhabende Rentner/-innen1. Zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen soll deshalb geprüft werden, ob ein Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/-innen eingeführt werden kann. Damit könnte eine direkte Solidarität zwischen sehr wohlhabenden Rentner/-innen und solchen mit bescheidenen Einkommen eingeführt werden.

Man kennt das Solidaritätsprozent bereits in der Arbeitslosenversicherung (ALV), wo es zur Zeit auf Einkommen von über 148‘200 Franken erhoben wird. 2017 flossen dank dem Solidaritätsprozent über 300 Mio. Franken in die ALV. Die Situation bei sehr wohlhabenden Altersrentner/-innen stellt sich anders dar. Das Vermögen steht stärker im Vordergrund, ein Arbeitgeber fehlt meistens.

Deshalb sollen in der Prüfung folgende offene Fragen geklärt werden:
• Soll der Beitrag vermögens- und einkommensbasiert sein?
• Wie weit kann man das System der Beiträge von Nichterwerbstätigen Personen vor dem AHV-Alter übernehmen (dort gilt ein Maximalbeitrag von jährlich rund 24‘000 Franken)?
• Ab welchem Vermögen/Einkommen fängt der Solidaritätsbeitrag an?
• Wie können Schwelleneffekte verhindert werden und wie sieht ein dementsprechend abgestuftes Modell aus?
• Wie können die Beiträge möglichst unbürokratisch erhoben werden?

Dabei steht für Travail.Suisse ein Modell, das an einem sehr hohen steuerrechtlichen Reinvermögen anknüpft und damit nur eine Minderheit von sehr wohlhabenden Rentner/-innen betrifft, im Vordergrund. Das Modell sollte einen substanziellen Beitrag an die AHV leisten können und idealerweise zu Einnahmen führen, welche zumindest die Zusatzkosten des neuen Rentenmodells decken. Dadurch kann der Bedarf an weiteren Erhöhungen der Lohnbeiträge oder der Mehrwertsteuer eingeschränkt werden.2


1 Gemäss einer Studie von 2008 besitzt rund 1/5 der Rentnerpaare ein Vermögen, welches grösser ist als eine Million Franken. Gemäss der gleichen Studie liegt das Vermögen zu etwa gleichen Teilen in Immobilien und in Wertschrif-ten. Siehe BSV Forschungsbericht 1/08. Wanner et al. „Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen und Perso-nen im Ruhestand“. Eine neuere Auswertung der Steuerdaten im Kanton Zürich zeigt gemäss NZZ, dass rund jeder Vierte Paarhaushalt in der Altersgruppe 65+ ein steuerbares Einkommen von über 1.2 Mio. Franken ausweist. Siehe https://www.nzz.ch/schweiz/die-wohlhabenden-rentner-ld.1319928
2 Wenn ein ähnlicher Anteil des Solidaritätsbeitrags an den Einnahmen wie bei der ALV – dort sind es rund 300 Mio. Franken von 7.7 Mrd. Franken – erzielt wird, wären in der AHV, die ein rund fünfmal grösseres Volumen hat, Ein-nahmen von rund 1.5 Mrd. Franken möglich.

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2018 10 23 AHV21 d.docx 23 KB

23. Oktober 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon