Themen – Arbeit – Arbeitsbedingungen

Revision Arbeitsgesetz: Kahlschlag beim Arbeitnehmerschutz

Der Bundesrat hat eine Revision des Arbeitsgesetzes in Vernehmlassung gegeben, welche bei grossen Teilen der Arbeitnehmenden die Erfassung der Arbeitszeiten abschaffen und gleichzeitig eine massive Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsstunden und eine Verkürzung der Ruhezeiten ermöglichen soll. Damit wird ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss mit Füssen getreten und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden ausgehöhlt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Kahlschlag im Arbeitsgesetz ab und wird den Abbau von Schutznormen für die Arbeitnehmenden bekämpfen. mehr

Aufgrund der beiden parlamentarischen Initiativen von Ständerat Konrad Graber und Ständerätin Karin Keller-Sutter hat das Seco eine Revision des Arbeitsgesetzes in Vernehmlassung gegeben. Dabei soll für Vorgesetzte und Fachpersonen die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten aufgehoben werden, sofern sie über wesentliche Entscheidbefugnisse und Arbeits- und Arbeitszeitautonomie verfügen. Weiter soll für die gleichen Arbeitnehmenden ein Jahresarbeitszeitmodell geschaffen werden, mit welchem die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit ausgedehnt, die Ruhezeit verkürzt und das Verbot der Sonntagsarbeit abgeschafft werden soll.

Schwammiger Geltungsbereich betrifft Grossteil der Arbeitnehmenden

Im Rahmen der vorgesehenen Revision werden zwei elementare Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden attackiert: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Dabei sollen nicht einfach Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen oder Berufe geschaffen werden, sondern es wird eine Deregulierung der Arbeitszeiten für weite Teile der Arbeitnehmenden gefordert, der Geltungsbereich ist entsprechend schwammig formuliert. Der gewählte Begriff der „Fachperson in ihrem Fachgebiet“ lässt sehr grossen juristischen Interpretationsspielraum und auch die zusätzlichen Bedingungen der „wesentlichen Entscheidbefugnisse“ oder der „grossen Autonomie bei der Arbeit“ sind keine klar messbaren Kriterien. So spricht denn auch der erläuternde Bericht zur Vernehmlassungsvorlage davon, dass womöglich auf Verordnungsstufe ein bestimmter Bildungsabschluss gemäss dem nationalen Qualifikationsrahmen als zusätzliches Kriterium für eine klare Rechtsgrundlage aufgenommen werden sollte. Als Beispiele werden Abschlüsse wie ein Bachelor oder eine Berufsabschluss genannt. Damit drohen potentiell ein Grossteil der Arbeitnehmenden in den Geltungsbereich dieser neuen Deregulierung zu geraten, wie ein Blick in die Statistiken der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik zeigt: Von den rund 4.5 Millionen Erwerbstätigen in der Schweiz, verfügen knapp 2 Millionen über einen Berufsabschluss auf Sekundarstufe II und ebenfalls knapp 2 Millionen über einen tertiären Bildungsabschluss. 937‘000 Arbeitnehmende verfügen über eine Vorgesetztenfunktion und 1.643 Millionen erbringen ihre Arbeitsleistung ohne fixen Arbeitszeiten.

Sozialpartnerschaftlicher Kompromiss wird mit Füssen getreten

Fällt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung weg, so wird ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss, der erst auf Anfang 2016 in Kraft getreten ist, mit Füssen getreten. Nach langem und zähem Ringen ist es seit knapp 3 Jahren möglich, Arbeitszeiten in einer vereinfachten Form – das Total der täglichen Arbeitsstunden, aber ohne deren genauen Lage – zu erfassen; in einem Gesamtarbeitsvertrag ist für bestimmte Kategorien der Arbeitnehmenden gar ein vollständiger Verzicht auf die Erfassung regelbar. Obwohl eine Evaluation dieser bereits angepassten Regelungen durch das SECO erst auf Mitte 2019 vorliegen wird, soll mit der vorgesehenen Arbeitsgesetzrevision die Arbeitszeiterfassung auf breiter Front abgeschafft werden.

Das Hauptproblem beim Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung liegt darin, dass zwar arbeitsgesetzliche Normen, die an die Arbeitszeit anknüpfen (z.B. wöchentliche Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Verbot der Nachtarbeit, Pausenregelungen usw.) faktisch bestehen bleiben, dass aber gleichzeitig ein tatsächlicher Vollzugsnachteil entsteht. Anders ausgedrückt: Wie soll eine Höchstarbeitszeit kontrolliert werden, wenn die Arbeitszeit nicht erfasst wird? Ohne Arbeitszeiterfassung sind also weite Bereiche der Bestimmungen aus dem Arbeitsgesetz für die Vollzugsorgane gar nicht mehr kontrollierbar, womit die Schutznormen für die Arbeitnehmenden ausgehebelt werden. Grundsätzlich ist fraglich, wie die im Obligationenrecht und dem Arbeitsgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wahrgenommen werden kann, wenn mit der Arbeitszeiterfassung ein zentrales Instrument für die Erkennung von Überbelastung und Überarbeitung nicht mehr existiert.

Damit nicht genug: Auch wichtige Instrumente zur Bewältigung von wirtschaftlichen Krisenzeiten wie etwa die Kurzarbeit aus der Arbeitslosenversicherung würden mit einem Wegfall der Arbeitszeiterfassung in Frage gestellt. Eine zwingende Voraussetzung zur Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung ist nämlich, dass für die betroffenen Arbeitnehemenden ein Arbeitszeitkonto geführt wird, um insbesondere allfällige Überstunden abzubauen, bevor Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen werden. Überhaupt wären Überstunden stark vom Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung tangiert – es würde sie nämlich gar nicht mehr geben. Die in der Arbeitsvolumenstatistik des BfS für 2017 ausgewiesenen 191 Mio. geleisteter Überstunden würden sich ohne Erfassung der Arbeitszeit in Luft auflösen, resp. als Gratisarbeit den Arbeitgebern geschenkt werden.

Kahlschlag bei den Arbeitszeitregelungen erhöht die Gesundheitsrisiken

Neben der Aufhebung der Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten sollen mit der vorgesehenen Revision auch die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten flexibilisiert werden. Im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells würden die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden nicht mehr gelten. Zusammen mit der ebenfalls geplanten Verlängerung des zulässigen täglichen Beschäftigungszeitraums und der Verkürzung der täglichen Ruhezeit, sowie der generellen Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit, könnte die zu leistende Arbeitszeit pro Woche massiv ausgedehnt werden. Mit Arbeitszeiten von bis zu 13.5 Stunden täglich und dem Wegfall des Verbotes der Sonntagsarbeit würden so im Extremfall Arbeitswochen mit bis zu 70 Arbeitsstunden legalisiert werden. Problematisch scheint aber auch, dass geleistete Überzeiten in kleinerem Umfang im Jahresarbeitszeitmodell nicht mehr wie bisher grundsätzlich innerhalb von 14 Wochen kompensiert werden müssen, sondern erst auf Ende Jahr bemessen werden. Damit werden längere Phasen von mehrere Monaten mit höchsten zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmenden zulässig. Solche ausufernden Arbeitszeiten bringen für die Arbeitnehmenden grosse Probleme mit sich. Einerseits führen sie zu einem Verlust von Planbarkeit und Hoheit über die Arbeitszeiten, was die Vereinbarkeit von Beruf mit anderen Lebensbereichen wie Familienpflichten, Freizeit, Bildungen oder Sozialzeit verunmöglicht. Andererseits erhöht sich die Gefahr von Selbstausbeutung und gesundheitlichen Risiken aufgrund überstarker Arbeitsbelastung. Aus dem «Barometer Gute Arbeit» ist bekannt, dass rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden oft oder sehr häufig durch die Arbeit gestresst sind und dass sich der Anteil der Arbeitnehmenden, die am Ende des Arbeitstages emotional erschöpft sind in den letzten 4 Jahren kontinuierlich erhöht hat. Dies deckt sich mit den Ergebnissen einer Studie des Krankenversicherers CSS, die über die letzten 5 Jahre eine Zunahme der psychischen Erkrankungen um 35 Prozent festgestellt hat.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass es statt der Deregulierung des Arbeitsgesetz mit ausufernden Arbeitszeiten einen Ausbau der Schutzmassnahmen gegen psychosoziale Risiken und ein regelmässiges Stressmonitoring braucht. Ein Kahlschlag bei den Arbeitzeitregelungen und das flächendeckende aufs-Spiel-setzen der Gesundheit der Arbeitnehmenden bei gleichzeitiger Missachtung eines sozialpartnerschaftlichen Kompromisses bei der Arbeitszeiterfassung und der Opferung des arbeitsfreien Sonntages lehnt Travail.Suisse entschieden ab und wird mit sämtlichen Mitteln bekämpft werden.

05. November 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Einseitige Flexibilisierung erhöht Druck auf Arbeitnehmende

Das «Barometer Gute Arbeit» ist ein Kooperationsprojekt der Berner Fachhochschule, Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und der Gewerkschaft Syna. Die repräsentativen Ergebnisse beleuchten die Qualität der Arbeitsbedingungen in der Schweiz und ihre Veränderungen. Im Fokus der Ausgabe 2018 stehen grosse psychosoziale Belastungen, mangelnde Förderung der Weiterbildung und abnehmende Arbeitsmarktmobilität. Ausserdem wird die einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten beleuchtet. mehr

Der Druck auf die Arbeitnehmenden ist hoch und psychosoziale Belastungen wie Stress oder emotionale Erschöpfungszustände nehmen zu. Gleichzeitig verlieren Arbeitnehmende durch einseitige Flexibilisierungen immer mehr die Hoheit über ihre freie Zeit, was die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Privatleben erschwert. Dazu kommen mangelhafte Investitionen der Arbeitgeber in die Arbeitsmarktfähigkeit ihre Angestellten.

Einseitige Flexibilisierung zuungunsten der Arbeitnehmenden

Unter dem Schlagwort der Flexibilisierung werden aktuell massive Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz gestartet. Eine Vorlage zum Angriff auf die Arbeitszeiterfassung (Pa.Iv. Keller Sutter), für die massive Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeiten und der Verkürzung der Ruhezeiten (Pa.Iv. Graber) befindet sich in Vernehmlassung. Doch die Ergebnisse des Barometers Gute Arbeit zeigen schon jetzt einen Verlust der Arbeitnehmenden auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten: Zwischen 2015 und 2018 hat sich der Anteil derjenigen ohne Einfluss auf die Arbeitszeiten von 13.1 auf 17.8 Prozent erhöht, während der Anteil der Personen mit sehr viel Einfluss von 29 auf 24.5 Prozent abgenommen hat. Gleichzeitig wird deutlich, dass ein Drittel der Arbeitnehmenden nicht selber ihre Pausen und die Mehrheit nicht selber über Arbeitsbeginn und Arbeitsende bestimmen kann und eine Reduktion des Arbeitspensums für einige Wochen nur einer kleinen Minderheit der Arbeitnehmenden möglich ist. „Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten findet sehr einseitig statt und geht auf Kosten der Gesundheit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Stress und emotionale Erschöpfung werden von den Arbeitnehmenden am negativsten bewertet: 40 Prozent fühlen sich oft oder sehr häufig durch ihre Arbeit gestresst. „Stress und emotionale Erschöpfung erleben Arbeitnehmende als Berufsalltag und Krankenversicherer als zunehmende Gesundheitsbelastung – ein regelmässiges Stressmonitoring durch die Politik fehlt aber noch immer“, sagt Fischer.

Zuwenig Unterstützung bei der Weiterbildung beeinträchtigt die Arbeitsmarktmobilität

Obwohl Aus- und Weiterbildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen durch die Digitalisierung gelten, erleben fast die Hälfte der Arbeitnehmenden keine oder unzureichende Förderung der Weiterbildung durch den Arbeitgeber. „Gerade tiefer Qualifizierte aber auch ältere Arbeitnehmende werden in ihren Weiterbildungsbemühungen oftmals alleine gelassen und drohen so den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu verlieren“, sagt Fischer. So glaubt eine Mehrheit von 51.4 Prozent der Arbeitnehmenden nicht oder kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Es erstaunt also nicht, dass auch der Anteil der Arbeitnehmenden ohne Arbeitsmarktmobilität seit 2015 kontinuierlich von 17.8 auf 21.1 Prozent gestiegen ist. Gerade heute, in Zeiten von Fachkräftemangel und Digitalisierung, müssten Arbeitnehmende aber die Möglichkeit erhalten, sich immer weiter zu qualifizieren, um bis zu Pensionierung die Arbeitsstelle behalten zu können.

Hände weg vom Arbeitsgesetz und zwei weitere Forderungen

Zukunftsfähige Arbeit muss die Gesundheit der Arbeitnehmenden schützen, ihre Motivation erhalten und ein gewisses Mass an Sicherheit bieten. Auf Basis der aktuellen Resultate des „Barometer Gute Arbeit“ stellt Travail.Suisse folgende Forderungen:

1. Hände weg vom Arbeitsgesetz:
Mit der Abschaffung der Arbeitszeiterfassung und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit hat die bürgerliche Politik den Angriff auf die Arbeitszeiten der Arbeitnehmenden verschärft. Es drohen Gratisarbeit, 70-Stunden Woche und eine Zunahme von Belastung und Burn-out. Beides lehnt Travail.Suisse vehement ab und wird notfalls auch das Referendum ergreifen. Das Arbeitsrecht soll nicht verschrottet, sondern zwingend verbessert werden – dies gilt gerade angesichts des zu erwartenden Wandels durch die Digitalisierung.

2. Installieren eines Stressmonitorings:
Stress ist bereits heute weit verbreitet in der Arbeitswelt. Damit ist auch ein Ansteigen der psychosozialen Belastungen verbunden. Die Politik muss ein Stressmonitoring einführen, um die Entwicklung im Auge zu behalten und geeignete Schutzmechanismen für die Arbeitnehmenden aufzubauen.

3. Mehr Weiterbildung – auch für tiefer qualifizierte Arbeitnehmende:
Die Verantwortung für die Weiterbildungstätigkeit liegt heute zu stark bei den Arbeitnehmenden selber. In Zeiten von beschleunigtem Strukturwandel durch Digitalisierung wird der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit aber zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Für Travail.Suisse ist der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ein zentrales Anliegen. Dazu müssen neben den Arbeitnehmenden auch die Arbeitgeber mit mehr Engagement beitragen. Travail.Suisse fordert ausserdem einen Fonds, über den Weiterbildungen und Umschulungen für (ältere) Arbeitnehmende im Zuge der Digitalisierung finanziert werden können.

>> zum Blog des BFH-Zentrums Soziale Sicherheit «Besseres Arbeitsklima trotz steigender Jobunsicherheit» auf «"knoten & maschen":https://www.knoten-maschen.ch/barometer_gute_arbeit_2018/»
>> Interaktive Grafik des Barometer Gute Arbeit
>> Mehr Informationen zum Syna-Kongress vom 19./20. Oktober zum Thema „Unsere Arbeit – unsere Zukunft“

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53
• Arno Kerst, Präsident Syna, 079 598 67 70

12. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen:
Bundesrat bleibt auf Kurs – rote Linie beim Lohnschutz halten

Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will dies weiterhin mit dem aktuellen Verhandlungsmandat tun und somit unter Wahrung der roten Linien. Nach dem Versuch einzelner Bundesratsmitglieder, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen, führt der Gesamtbundesrat den vernünftigen Weg weiter. Für Travail.Suisse ist klar: In den weiteren Verhandlungen muss der Bundesrat gegenüber der EU hart bleiben. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss gewahrt bleiben. Werden die Flankierenden Massnahmen angetastet, hat das Rahmenabkommen vor dem Volk keine Chance. mehr

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gehören zur Personenfreizügigkeit die heutigen Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit dem Rahmenabkommen darf dieser Lohnschutz nicht gefährdet werden. Der Bundesrat muss deshalb die EU überzeugen, dass ein Rahmenabkommen in einer Abstimmung nur eine Chance hat, wenn der heutige Lohnschutz gewahrt wird. Jeder Kratzer würde das Rahmenabkommen gefährden. Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht zugunsten des Marktzugangs der Unternehmen geopfert werden.

Auch mit dem Rahmenabkommen muss sichergestellt werden, dass die Flankierenden Massnahmen der Schweiz weiterhin eigenständig geregelt werden können und diese nicht durch ein Schiedsgericht gefährdet werden. Auch in den Schlussverhandlungen muss diese rote Linie klar verteidigt werden. Travail.Suisse sieht deshalb keine Notwendigkeit, Gespräche über einen Abbau der Flankierenden Massnahmen zu führen. Im Gegenteil: Das System der Flankierenden Massnahmen kann noch verbessert und ausgebaut werden.

Adrian Wüthrich stellt als Präsident von Travail.Suisse klar: „Mit dem effektiven, eigenständigen und nicht-diskriminierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt Travail.Suisse die Personenfreizügigkeit weiterhin.“ Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Aus diesem Grund geht die Zahlung der Ost-Milliarde in Ordnung und wird von Travail.Suisse befürwortet.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93

28. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Ständeratskommission will mehr Gratisarbeit, Burn-Outs und Sonntagsarbeit

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert. mehr

Die Annahme der parlamentarischen Initiativen von CVP-Ständerat Konrad Graber und von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter durch die (WAK-S) kann bis zu zwei Millionen Arbeitnehmende betreffen. Mit den neuen Bestimmungen würden materielle Bestimmungen des Arbeitsrechts ausgehebelt und die Arbeitszeiterfassung könnte für Vorgesetzte und Fachpersonen ausgesetzt werden. „Ausserdem wäre der Gesundheitsschutz gefährdet, der Druck auf Gratis- und Sonntagsarbeit nähme massiv zu. Damit würden Tür und Tor zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden geöffnet“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat. Das ist angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels ein gefährliches Signal.

Zum Start der Venehmlassung erneuert Travail.Suisse seine klare Haltung: Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Druck auf die Vorgesetzten würde direkt auf die übrigen Arbeitnehmenden weitergegeben. Bereits heute erachten es die Arbeitnehmenden gemäss dem „Barometer Gute Arbeit“ von Travail.Suisse als sehr belastend, dass sie ihre Arbeitszeit immer weniger mitgestalten können – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Privatleben und insbesondere auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Flexibilität darf nicht einseitig zu Gunsten der Unternehmen ausgelegt werden – zu einfach wäre es plötzlich, sie für ihre wirtschaftlichen Interessen auszunutzen. Die zunehmende Flexibilisierung macht die Arbeitszeiterfassung erst richtig nötig, nur so kann Gratis-Arbeit vermindert werden.

Die beiden Vorstösse sind ein gefährlicher Mix für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Für Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich steht fest: „Wir werden zusammen mit unseren Mitgliederverbänden und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmenden-Organisationen alle Hebel in Bewegung setzen die Pläne der WAK-S zu stoppen.“

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

04. September 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Travail.Suisse spricht über eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen

Die politische Sommerpause war von den Diskussionen über das institutionelle Rahmenabkommen und zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geprägt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anfänglich an den Gesprächen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilgenommen. Abgebrochen wurden sie, als abermals Vorschläge zum Abbau des Lohnschutzes präsentiert wurden, ohne aufzuzeigen wie das Lohnschutzniveau gehalten werden kann. Jeder nicht ausgebesserte Kratzer an den flankierenden Massnahmen (FlaM) gefährdet die Zustimmung des Stimmvolks zum Rahmenabkommen. mehr

Dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit im Rahmen der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen von der Europäischen Kommission zur Diskussion gestellt werden, war schon länger klar. Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich an seiner Klausur im Februar 2017 im Tessin intensiv mit der Europapolitik befasst und anerkannte die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz ist angewiesen auf geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse als Dachverband der Arbeitnehmenden die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte durch Arbeitskräfte aus der EU nicht einfach selbstverständlich. Gemessen an der Wohnbevölkerung werden in die Schweiz im Vergleich zu allen EU-Staaten am meisten Arbeitskräfte entsendet.

FlaM waren und bleiben die rote Linie

Doch die Personenfreizügigkeit kann nur mit den FlaM funktionieren. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurde das politische Versprechen abgegeben, dass mit effektiven flankierenden Massnahmen dafür gesorgt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden. Das Versprechen konnte bis heute mehr oder weniger eingehalten werden. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass dieses Versprechen auch mit einem Rahmenabkommen eingehalten wird. Diese Haltung hat die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse Ende April diesen Jahres bekräftigt. In der verabschiedeten Resolution wurde festgehalten, dass ein Rahmenabkommen mit der EU keinen unmittelbaren Nutzen für die Arbeitnehmenden hat und dass die FlaM auf keinen Fall in den Geltungsbereich des Abkommens fallen und in den Verhandlungen geschwächt werden dürfen (zur Resolution).

Genau diese Schwächung der FlaM hat aber Anfang Juni Bundesrat Ignazio Cassis in einem Radiobeitrag zur Diskussion gestellt. Nicht ohne Grund: Staatssekretär Roberto Balzaretti berichtete, dass die EU von der Schweiz für den Abschluss des Rahmenabkommens im Bereich der FlaM ein Zugeständnis erwartet. Travail.Suisse hat am 15. Juni entsprechend deutlich reagiert: Es gibt keinen Grund, den Lohnschutz zur Diskussion zu stellen. Die FlaM müssen gegenüber der EU als rote Linien deklariert werden. Der Bundesrat hat diese Haltung am 4. Juli bestätigt. Das Departement Schneider-Ammann wollte aber noch „die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen“ wie es in der Medienmitteilung des Bundesrates heisst. Von Verhandlungen steht nichts. Das mag vielleicht ein Detail sein, führte aber zur Frage, ob das Vorgehen von Bundesrat Schneider-Ammann vom Bundesrat gestützt wird.

Ungeschickte „Sommerferien-Aktion“ von Bundesrat Schneider-Ammann

Das Vorgehen sah drei Phasen vor: Bilaterale Gespräche mit den Präsidenten der Sozialpartner und den Kantonen, eine technische Runde zur Besprechung konkreter Vorschläge und am 1. September 2018 eine Sitzung der Präsidien der Sozialpartner und der Kantone. Bei Phase 1 war Travail.Suisse dabei: Der Präsident Adrian Wüthrich hat am 30. Juli anlässlich einem langen Telefongespräch mit Bundesrat Schneider-Ammann klar darlegen können, dass die Schweiz ihren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln soll – ohne auf den Segen der EU angewiesen zu sein. Die Botschaft war klar: Bei den flankierenden Massnahmen darf nicht abgebaut werden.

Als Vorbereitung zur Phase 2 hat Bundesrat Schneider-Ammann ein Dokument mit den Zielen und dem Auftrag an die technische Arbeitsgruppe unterbreitet mit dem Wunsch, dass alle Präsidien dies unterzeichnen. Es war als Präsident eines Arbeitnehmenden-Dachverbands unmöglich dies zu tun, denn es war nicht erkenntlich, wie das Schutzniveau der FlaM gehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Arbeitsgruppe bei sieben Themenstellungen einen Abbau der FlaM diskutieren soll. Obwohl Travail.Suisse am 4. und 5. August 2018 schriftlich wie auch mündlich entsprechende Statements geliefert hat, wurden am 7. August Unterlagen ohne klare Kompromissvorschläge zugestellt. Der Abbau wurde in einer mehrseitigen Notiz noch weiter ausgeführt – aber ohne Gegenmassnahmen zum Halten des Schutzniveaus. An der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz vom 8. August informierte Bundesrat Schneider-Ammann seine Gesprächspartner, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht an den weiteren Gesprächen teilnehme. Auf die abermals formulierte Kritik folgten keinerlei einlenkende Kommentare, im Gegenteil. Die Dachverbände der Arbeitnehmenden müssten die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern helfen und über die FlaM diskutieren, Verbesserungsvorschläge könnte Travail.Suisse in Phase 3 beim Gespräch mit den Präsidien am 1. September einbringen, so lautete der Tenor.

Man stelle sich das vor: Nicht nur die 8-Tage-Regel, auch sechs weitere Abbau-Punkte sollten in der technischen Arbeitsgruppe angeschaut werden, an denen die EU Kritik übt. Massnahmen als Ausgleich um das Lohnschutzniveau halten zu können, hätte die Arbeitsgruppe keine behandelt. Diese hätten erst in der politischen Runde ohne technische Vorbereitung eingebracht werden sollen. Wenn schon ein Kompromiss hätte zu Stande kommen sollen, so hätte der Auftrag an die Arbeitsgruppe anders lauten sollen. Für Travail.Suisse war klar: Man wird sich nicht zu einem Kompromiss zusammenraufen können. Und obschon Travail.Suisse die Sozialpartnerschaft immer hochhält war klar, dass in dieser Situation weitere Gespräche keinen Sinn mehr machten.

Travail.Suisse ist weiterhin offen für Gespräche

Die Situation ist leider nicht neu: Im Januar/Februar 2016 hatten sich die Sozialpartner zusammen mit Bund und Kantonen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bereits einmal während sechs Sitzungen über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt auseinandergesetzt. Die Arbeitgeberseite war zu keinen Zugeständnissen bereit und deshalb fanden die Sozialpartner keine Einigung. Das ist eine grosse Veränderung zu den bisherigen Öffnungsschritten: Die Arbeitgeberseite verweigert jede Verbesserung des Lohnschutzes. Obwohl der Arbeitgeberverband rhetorisch das Lohnschutzniveau auch halten will, blieb er den Tatbeweis schuldig, dass er dies ernst meint. Der Gewerbeverband unterstützt immerhin die 8-Tage-Regel, will ebenso keinen Verbesserungen für den FlaM-Abbau einwilligen. Dabei hat Travail.Suisse auf wirkliche „kreative“ Lösungen gesetzt, die am Schluss eine Stärkung der flankierenden Massnahmen bedeutet hätten. Doch das Vorgehen des Departement Schneider-Ammann macht den Anschein, dass in erster Linie ein verkappter FlaM-Abbau verfolgt wird und einseitig der Kritik der Europäischen Kommission entgegengekommen werden soll. Unter anderem soll auch der GAV-Vollzug durch die Paritätischen Kommissionen – nicht jedoch der Vollzug der Kantone – überprüft werden, was deutlich über die zuerst angetönte Frage der Kontrollkostenüberwälzung hinausgeht.

Travail.Suisse unterstützt weiterhin den Beschluss des Bundesrates vom 4. Juli: Der Bundesrat soll die FlaM als rote Linien deklarieren. Das Rahmenabkommen hat keine Chance, wenn für alle strittigen Punkte eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden wird (technische Handelshemmnisse, Börse, etc.), aber nur die Arbeitnehmenden Konzessionen machen müssen. Was etwas vergessen geht: Es sind noch weitere Bereiche ohne Lösung (u.a. Unionsbürgerschaft, staatliche Beihilfen). Auch mit einem Zugeständnis bei den FlaM wäre ein Rahmenabkommen noch nicht unter Dach, obwohl es aktuell so tönt, als sei es das nicht aufgrund des Ausstiegs der Gewerkschaftsdachverbände.

Travail.Suisse ist offen, eine Evaluation der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Verbesserungen können vorgenommen werden. Dies alles muss die Schweiz aber eigenständig ohne Druck der EU tun. Ein neues computergestütztes Meldeverfahren, das vom Bund finanziert wird, kann die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in der Praxis verbessern. Travail.Suisse ist gerne bereit an entsprechenden Gesprächen ausserhalb der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen teilzunehmen.

21. August 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

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