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Der nächste Prüfstand für die Beziehungen Schweiz – EU

Nach einer Zeit der Unsicherheiten hat der Bundesrat nun Klarheit geschaffen über die Weiterentwicklung der Schweizer Beziehungen zur Europäischen Union. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entscheidend, dass die flankierenden Massnahmen auf dem Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Neben diesen Verhandlungen steht auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Horizont. Es ist daher unabdingbar, mit einer wirksamen Stellenmeldepflicht die Position der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und mit einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten. mehr

Seit dem Staatsbesuch von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in Bern Ende letzten Jahres steht die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union wieder stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Dass die EU eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge wünscht, ist nichts Neues. Bereits 2013 hat die Schweiz ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen verabschiedet. Im Kern geht es um die Fragen, wie einerseits das statische bilaterale Vertragswerk mit der dynamischen Rechtsentwicklung in Einklang gebracht werden kann und andererseits wie man bei Uneinigkeiten über die Auslegung der Verträge eine Streitbeilegung erreicht.

Doch obschon bereits diverse Verhandlungsrunden zu einem institutionellen Rahmenabkommen stattgefunden haben, scheint eine Einigung schwierig. An die Öffentlichkeit dringt wenig Konkretes. Die EU zeigte sich jedenfalls mit den Fortschritten unzufrieden und liess kurzerhand die Muskeln spielen – die Schweiz fand sich Ende 2017 unvermittelt auf einer grauen Liste für Steueroasen wieder und die Äquivalenz der Börsenrichtlinie wurde nur auf ein Jahr befristet erteilt.

Aus dem Bundesrat und hohen Verwaltungskreisen kamen in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Zeichen und Signale. So hiess es einmal, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen seien kurz vor dem Abschluss, dann war von kaum überwindbaren Hindernissen die Rede. Es wurde angeregt, den Verhandlungen mit der Kumulation von verschiedene Dossiers (z.B. Abkommen über die Strommarktöffnung) zum Durchbruch zu verhelfen und der neue Aussenminister Cassis verunsicherte mit seiner Suche nach dem „Reset-Knopf“.

Aus Sicht der Arbeitnehmenden hat ein institutionelles Rahmenabkommen keinen inhärenten Wert. Travail.Suisse steht aber für geregelte Beziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern und direkten Nachbarn – für eine kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft ist dies unabdingbar. Dass dabei die Rechtsentwicklung berücksichtigt werden muss, um den Marktzugang zum EU-Raum längerfristig zu sichern, ist selbstverständlich. Eine Institutionalisierung dieses Prozesses ist wohl kaum zu umgehen oder wird auf Dauer zumindest deutlich effizienter sein als die jeweils sektoriellen Prozesse. Entscheidend für Travail.Suisse ist in erster Linie, dass die flankierenden Massnahmen (FlaM) nicht zum Spielball im Konflikt um ein solches Rahmenabkommen werden. Für die Arbeitnehmenden ist klar: Die Personenfreizügigkeit gibt es nur mit effektiven flankierenden Massnahmen. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass Arbeitnehmervertreter einer Personenfreizügigkeit und damit der uneingeschränkten Konkurrenz der inländischen Arbeitskräfte zustimmen. Diese Zustimmung braucht eine Garantie, dass Personenfreizügigkeit nicht zu einem Dumping der Schweizer Löhne führt und dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt bleiben. Dazu wurden die FlaM eingeführt und dazu braucht es die FlaM auch heute noch.

Eckpunkte zu den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen

Nach einer mehrteiligen Klausur ist der Bundesrat unlängst zu einer gemeinsamen Position zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gelangt. Im Kern wurde die Suche nach einem institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge bestätigt. Entscheidend und richtigerweise werden die FlaM nicht Teil dieser Verhandlungen sein. Der Bundesrat möchte allerdings rasch zu einem Verhandlungsergebnis kommen, nicht zuletzt weil momentan ein Verhandlungsfenster erkennbar ist, das sich gegen Ende des Jahres wieder schliesst. Am 30. März 2019 wird der Brexit stattfinden und anschliessend sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz Wahlen angesagt, was zu einer Blockade in den Verhandlungen führen wird. Als grösste Änderung soll die Einführung eines Schiedsgerichtes als Streitschlichtungsinstanz geprüft werden. Damit soll die Rolle des europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschränkt werden, um so die toxische Diskussion der „fremden Richter“ abzuschwächen. Inwieweit dies gelingen wird, wird sich zeigen, schliesslich wird sich der EuGH zumindest für diejenigen Teile in den bilateralen Verträgen, die aus einer Übernahme von EU-Recht bestehen, kaum die Kompetenz zur Auslegung entziehen lassen.

Keine Kündigung der Personenfreizügigkeit aber gerechtere Nutzenverteilung

Unabhängig vom Resultat der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen wird das Verhältnis zur EU auf der politischen Tagesordnung bleiben. So bewirtschaftet die SVP ihr Hauptthema weiter und hat zu Beginn des Jahres ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative wird diesmal reiner Wein eingeschenkt und unmissverständlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefordert und damit der Wegfall der durch die Guillotine-Klausel verbundenen Bilateralen I in Kauf genommen. Die Folgen wären eine negative Wirtschaftsentwicklung mit grossem Stellenverlust und zunehmender Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen durch die prekäre Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehemnden in einem Kontingentssystem – aus Sicht der Arbeitnehmenden ist diese Initiative ein Irrweg.

Es ist aber auch klar, dass die negativen Begleiterscheinungen einer Personenfreizügigkeit noch stärker angegangen werden müssen. Nur mit einer erfolgreichen Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, funktionierenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite kann die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit nachhaltig aufrechterhalten werden. Dabei ist die Einführung einer effektiven Stellenmeldepflicht ein wichtiger erster Schritt. Im Kern werden so die Chancen von arbeitslosen Personen auf ein Bewerbungsgespräch und allenfalls eine Wiederanstellung erhöht. Besonders davon profitieren dürften bei der Arbeitssuche diskriminierte Personen, deren Dossiers im Bewerbungsverfahren vorschnell aussortiert würden. Allerdings bedingt es zur Wirksamkeit des Instrumentes einen Kulturwandel bei den Arbeitgebern. Einerseits müssen die Vorurteile gegenüber den bei den RAVs gemeldeten Personen abgebaut und andererseits muss diesen Personen dann auch tatsächlich eine Chance gegeben werden anstatt vorschnell im Ausland zu rekrutieren: Nur so können die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich verbessert werden. Ausserdem braucht es Investitionen in die Infrastruktur und den Service Public, statt über Steuerdumping weiter ausländische Firmen und zusätzliche Arbeitskräfte anzulocken. Die Freizügigkeitsrendite darf nicht nur den Unternehmen zugutekommen, egal ob in Form von Gewinnen oder über Steuersenkungen. Sie muss zwingend auch für die Bevölkerung spürbar werden. Dies kann beispielsweise über Massnahmen gegen steigende Mieten und Krankenkassenprämien, für mehr finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, für zusätzliche Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung oder der Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes geschehen.

Zentral bleibt aber auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Angst vor einer Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – sei es direkt durch Verdrängungseffekte und schlechtere Chancen bei der Stellenbesetzung, sei es durch mehr Druck auf die Arbeitsbedingungen oder eine stagnierende Lohnentwicklung – ist der Nährboden, auf dem die Chancen für eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit wachsen können.

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2018 03 19 EU-Schweiz Eine-Auslegeordnung-aus-Sicht-der-Arbeitnehmenden d.docx 20 KB

19. März 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs in der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei einem längeren Spitalaufenthalt des Neugeborenen läuft bis im Juni. Die Vorlage des Bundesrats sieht vor, dass erwerbstätige Frauen maximal 56 zusätzliche Taggelder beziehen können. Gleichzeitig soll der Kündigungsschutz entsprechend länger dauern. Travail.Suisse positioniert sich klar zugunsten dieses Gesetzesentwurfs, der dafür sorgt, dass betroffene Frauen in einer schwierigen Zeit nicht auch noch einen Erwerbsausfall hinnehmen müssen. mehr

Im vergangenen Juni folgte der Nationalrat dem Ständerat, indem er eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats guthiess. Diese Motion nimmt zwei Postulate auf, die vor acht Jahren von Liliane Maury Pasquier (CVP) und Franziska Teuscher (SP) eingereicht worden waren. Nun liegt die Vorlage des Bundesrats auf dem Tisch: Sie bringt eine Lösung für die erwerbstätigen Mütter, deren Kind nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese sinnvolle Entscheidung. Denn wenn sich der Start ins Leben für ein Neugeborenes schwierig gestaltet und ein Spitalaufenthalt notwendig ist, kann die Mutter bereits heute einen Aufschub der Mutterschaftsentschädigung verlangen. Sie erhält diese dann erst, wenn sie das Baby nach Hause nehmen kann. Zwischenzeitlich erhält sie keinen Lohn, obwohl es ihr untersagt ist, in den acht Wochen nach der Geburt zu arbeiten. Auf diese Frage bezogen sich auch die beiden ursprünglichen Postulate.

Die Vorlage des Bundesrats sieht maximal 56 zusätzliche Taggelder vor, was der Forderung von Travail.Suisse entspricht. Diese Dauer entspricht genau der Dauer des Arbeitsverbots im Arbeitsgesetz. Mit dieser Regelung würden 80% der Fälle abgedeckt – von denen im Übrigen pro Jahr nur relativ wenige vorkommen: 2015 waren 1326 Neugeborenen länger als 21 Tage hospitalisiert, 80% davon (1000 bis 1200) höchstens 8 Wochen. Die durch diese Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs verursachten Kosten sind minim (rund 5,5 Millionen Franken pro Jahr) und erfordern keine Anpassung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Wirtschaftliche Gründe gegen diesen Entwurf vorzubringen, wäre mehr als kleinlich.

Gesetzeslücke – Lohnfortzahlung durch den betroffenen Arbeitgeber allein

Mit diesem Entwurf wird eine eklatante Ungerechtigkeit infolge einer Gesetzeslücke beseitigt. Bisher hatten die Gerichte Spielraum bei der Frage, ob eine Lohnfortzahlung nach Obligationenrecht zu erfolgen hat. Dies bedeutete eine Rechtsunsicherheit und erhöhte die Wahrscheinlichkeit von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin.

Ein Genfer Urteil klärte diese Unsicherheit teilweise: Eine Mutter hat Anspruch auf die Bezahlung ihres Lohns in diesem Zeitraum, da in diesem Fall das Obligationenrecht zur Anwendung kommt (Art. 324a, Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitnehmers aus Gründen, die in seiner Person liegen). Somit muss der Arbeitgeber während des Spitalaufenthalts des Neugeborenen (und bei einem Aufschub der Mutterschaftsentschädigung aus diesem Grund) allein für die Lohnfortzahlung aufkommen, da die Mutter kein Verschulden trifft. Für kleinere Unternehmen kann dies finanziell schwierig zu verkraften sein.

Eine Lösung über die treffend benannte «Erwerbsersatzversicherung» zu suchen, erlaubt es, die Risiken auf alle Arbeitgeber zu verteilen und eine unverhältnismässige Belastung einzelner zu vermeiden. Bei dieser Option würden auch selbständigerwerbende Frauen von der Gesetzesänderung profitieren. Die Vorlage sieht zudem eine entsprechende Verlängerung des Kündigungsschutzes vor, der gemäss Obligationenrecht bereits heute für alle schwangeren Frauen gilt (Artikel 326): Von 16 Wochen wird dieser Schutz je nach effektiver Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeboren verlängert, höchstens aber um 8 Wochen.

Falls ein Arbeitsvertrag oder ein Gesamtarbeitsvertrag bereits eine solche Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vorsieht, jedoch weniger lang als in der Vernehmlassungsvorlage, zum Beispiel um zwei Wochen, erhält die Frau aufgrund dieser neuen bundesrechtlichen Regelung in diesen zwei Wochen keine Taggelder, ihr Arbeitgeber kann sie jedoch nicht vor Ablauf der verlängerten Kündigungsfrist entlassen (ausser wenn dies ist im GAV oder im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist).

Travail.Suisse wird somit zugunsten dieses Entwurfs Stellung nehmen. Und hofft, dass die Kreise, die sich traditionell gegen jegliche bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie stellen, diesem Gesetzestext ebenfalls zustimmen, da er lediglich eine Ungerechtigkeit beseitigt. Diese Ungerechtigkeit betrifft erneut nur die Frauen, und zwar in einem besonders schwierigen Moment ihres Lebens. Auch wenn lediglich rund 1000 Mütter pro Jahr betroffen sind, ist es Zeit, diesem Missstand ein Ende zu setzen.

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2018 03 19 Prolongation-du-conge-maternite d.docx 23 KB

19. März 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Durch Friedenskultur die Gewaltspirale durchbrechen – ein integraler Ansatz

“Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.” — Präambel UNESCO, 1945 mehr

Die Gewalt in Zentralamerika ist auf historische Machtverhältnisse und die Folgen des daraus resultierenden Bürgerkriegs zurückzuführen. Die heutige Bedrohung der Zivilbevölkerung durch das organisierte Verbrechen (v.a. durch Jugendbanden, sogenannte „Maras“) hat Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Die zunehmend schwierige Sicherheitslage und der von Misstrauen geprägte Umgang untereinander behindern die wirtschaftliche Entwicklung und gefährden das zivilgesellschaftliche Engagement. Für die Entwicklungsorganisation Brücke · Le pont ist die Gewaltproblematik zudem ein massiver Risikofaktor bei der Arbeit vor Ort.

Brücke · Le pont unterstützt mit ihrem Programm «Arbeit in Würde» deshalb benachteiligte Menschen in Lateinamerika (und Afrika). Das Programm verfolgt einen integralen Ansatz, welcher die strategischen Schwerpunkte „Stärkung der beruflichen Kompetenzen“, „Einkommensförderung“ und „Arbeitsrechte“ miteinander verknüpft. Transversal werden zudem die institutionelle Stärkung der Partnerorganisationen, der Menschenrechts- und Genderansatz“ miteinbezogen. In Zentralamerika kommt, aufgrund des oben dargestellten Kontextes, im gesamten Programm das Transversalthema „Gewaltprävention und Konfliktlösung“ hinzu. Module zum sogenannten Konzept Cultura de Paz (Friedenskultur) sind deshalb in Zentralamerika ein integraler Bestandteil bei allen Berufsbildungskursen mit Jugendlichen und bei der Sensibilisierung von Fabrik- und Heimarbeiter/-innen zu ihren Arbeitsrechten.

Die Module vermitteln, anhand von partizipativen Methoden und Instrumenten, Werte und Haltungen: Respekt, Gleichheit, Toleranz, Solidarität, Diversität etc.. Die Teilnehmenden lernen dadurch Gewalt abzulehnen und Konflikte vorzubeugen. Sie kennen ihre Rechte, erlernen einen kreativen Umgang mit Konflikten und nehmen, wo nötig, professionelle juristische oder psychologische Hilfe in Anspruch. Traumatische Erlebnisse werden in Selbsthilfegruppen verarbeitet. Jugendliche gründen Komitees und veranstalten Friedensaktionen an Schulen und in problematischen Quartieren. Das erworbene Wissen und die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit stärken das Vertrauen in sich selbst und in die Mitmenschen. Für die Teilnehmenden werden Lösungen und Auswege aus der Gewaltspirale greifbarer. Dies zeigt sich ganz konkret, wenn z.B. Jugendliche Vorschläge zur Gewaltprävention erarbeiten und diese mit den lokalen Behörden verhandeln.

Links:

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2018 03 19 Bruecke-Lepont Programm Arbeit-in-Wuerde d.docx 20 KB

19. März 2018, Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Frühlingssession 2018

In der Frühlingssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie unter www.travailsuisse.ch (pdf).

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11 oder per Mail).

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TravailSuisse Sessionsvorschau Fruehling 2018.pdf 1028 KB

21. Februar 2018, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Travail.Suisse steht für starken Service public ein – auch im audiovisuellen Bereich!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stärkt mit seinem Positionspapier dem Service public den Rücken. Zu oft wird das Angebot in Frage gestellt, bewusst schlecht gemacht oder gar abgebaut. Die aktuelle Debatte über die NoBillag-Initiative ist das beste Beispiel. Die Diskussion über das Angebot des Service public in Zeiten des digitalen Umbruchs soll angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen geführt werden. Es braucht aber mehr und nicht weniger Service public. So muss das Angebot der Care-Arbeit als neuer Bereich des Service public anerkannt und der audiovisuelle Service public im Internet erlaubt werden. mehr

Der Titel des neuen Travail.Suisse-Positionspapier, „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“, bringt den Inhalt auf den Punkt: Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sollen zu erschwinglichen Preisen qualitativ gute Leistungen verlässlich in Anspruch nehmen können. Der Service public soll aber nicht unter Heimatschutz stehen. Der Leistungsumfang ist periodisch zu prüfen und den Bedürfnissen anzupassen. Der digitale Wandel erfasst auch den Service public. Zu oft wird bei diesen Diskussionen nur an Abbau und Privatisierungen gedacht. Travail.Suisse wehrt sich gegen Experimente und fordert die Politik auf, den Umfang der Service-public-Leistungen weiterzudenken.

Forderung 1: Keine Privatisierungs-Risiken eingehen

Liberalisierungen und Privatisierungen können nur akzeptiert werden, wenn dadurch keine Risiken für das Angebot des Service public entstehen oder diese beherrschbar sind. Bei allen Unternehmen des Service public sollen Gesamtarbeitsverträge mit den Sozialpartnern abgeschlossen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen überdurchschnittlich gut sein und den Arbeitsfrieden garantieren. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind abzulehnen. Der Staat – Bund, Kantone und Gemeinden – müssen den Service public gewährleisten. Die diskutieren Steuerausfälle etwa durch die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Stempelsteuer oder die Individualbesteuerung dürfen nicht zu einem Abbau von Service public-Leistungen führen.


h2. Forderung 2: Rahmengesetz für Betreuungsinfrastruktur für Kinder und ältere Menschen

Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Care-Economy muss vor diesem Hintergrund zu einem neuen Bereich des Service public werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden. Diese Leistungen müssen wie jene der Post im ganzen Land zur Verfügung stehen, damit alle Familien von Kindern im Vorschulalter oder in der obligatorischen Schulzeit diese Angebote nutzen können – ohne auf den Goodwill des Arbeitgebers angewiesen zu sein. Auch ein Angebot für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen gehört zum Service public, damit auch ihre Aufgabe mit dem Beruf vereinbar ist (Spitex, Altersheime, Tagesheime etc.). Die aktuelle Anschubfinanzierung des Bundes soll deshalb in ein Rahmengesetz für die Infrastruktur zur familienexternen Betreuung von Kindern und älterer hilfsbedürftiger Personen überführt werden.

Forderung 3: Audiovisueller Service public auch im Internet

Mit der NoBillag-Initiative wird intensiv über den audiovisuellen Service public diskutiert. Im Kern geht es um dessen Abschaffung: Nur noch der Markt soll über das Angebot entscheiden. Was mit freier und objektiver Berichterstattung passieren kann, wenn sie ganz und ausschliesslich dem freien Markt überlassen wird, haben die Diskussionen rund um die Schweizerische Depeschenagentur sda jüngst gezeigt: Ein CEO, der sage und schreibe nach mehr als elf Jahren im Amt überhaupt das erste Mal mit seinen Kunden spricht, danach in einer Hauruck-Übung den Profit über alles stellt und dafür Stellenabbau betreibt mit miserablen Sozialplänen. Das Vertrauen, dass der freie Markt im Journalismus gut funktioniert, hat mehr als gelitten. Travail.Suisse lehnt also die radikale NoBillag-Initiative ganz klar ab. Der audiovisuelle Service public muss vielmehr gefestigt und mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz muss der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

NoBillag-Initiative gefährdet Demokratie

Eine Diskussion über die SRG SSR und ihr Angebot ist aber nur möglich, wenn die NoBillag-Initiative abgelehnt wird. Ab 2019 werden die Radio- und Fernsehgebühren 365 Franken betragen (2018 noch rund 450 Franken). Für dieses Geld erhalten wir qualitativ hochstehende Inhalte: Informationen über das Geschehen in der Schweiz, Schweizer Musik und Schweizer Filme, Verkehrsnachrichten und viele Sportübertragungen (im Radio ohne Werbung). Bei einem Ja gäbe es viele Angebote überhaupt nicht mehr oder sie wären teurer als 365 Franken. Als Beispiel: Alleine das Abo, um Eishockeyspiele in der Schweiz am Fernsehen zu schauen, kostet heute 300 Franken im Jahr. Das wichtigste Argument aus Sicht der Arbeitnehmenden ist jedoch: Dank den Gebühren und den gesetzlichen Vorgaben soll die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums „durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge“ beitragen. Diese Verpflichtung stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht informiert abstimmen können und nicht durch Propaganda einflussreicher und wohlhabender Personen und Unternehmen beeinflusst werden.

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2018 02 06 Positionspapier fuer-starken-Service-public und Gegen-NoBillag d.docx 21 KB

06. Februar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon