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Politik muss Basis für Vereinbarkeit legen

Langsam, aber sicher kommt Bewegung in die Familienpolitik. Mit der Vaterschaftsurlaubs-Initiative heizt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Diskussion an. Etliche Kantone und Gemeinden, aber auch Unternehmen begreifen, dass sie ihren Angestellten mehr als einen Tag Vaterschaftsurlaub bieten müssen, um als Arbeitgeber interessant zu bleiben. mehr

Ende letzten Jahres hat die Stadt St. Gallen 20 Tage Vaterschaftsurlaub eingeführt, anfangs 2019 zog Neuenburg als erster Kanton gleich. Auch die privaten Unternehmen begreifen, dass sie ihren Angestellten etwas bieten müssen, um als Arbeitgeber interessant zu bleiben. So führt Novartis inzwischen mit ganzen 90 Tagen bezahltem Vaterschaftsurlaub die Liste an – gefolgt von weiteren Multis wie Google (60 Tage), Johnson & Johnson oder Microsoft (40 Tage).

Nur Angestellte aus Verwaltung und Multis profitieren von aktueller Entwicklung

Das sind zwar erfreuliche News, doch die Initiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub fordert 20 Tage für alle Unternehmen in der Schweiz. Es darf nicht sein, dass es sich ein mittelständisches Unternehmen in Zeiten von Fachkräftemangel und der Dominanz von multinationalen Unternehmen nicht leisten kann, seinen Angestellten einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zu bieten. Die Diskrepanz zwischen einem Arbeitgeber wie Novartis, der seinen Vätern 90 Tage bei vollem Lohn bezahlt, und den vielen KMU, die sich nicht mehr als den einen obligatorischen Tag leisten können, ist viel zu gross. Es braucht eine vernünftige politische Lösung, damit die KMU in der Schweiz den Anschluss nicht verlieren.

Verheerend wäre, wenn die Argumentation der Arbeitgeberverbände gewinnen würde. So liess der Schweizerische Arbeitgeberverband in seiner Vernehmlassungsantwort zum Gegenentwurf von 10 Tagen Vaterschaftsurlaub verlauten, ein gesetzlich verankerter Vaterschaftsurlaub sei „eine Geringschätzung gegenüber den zahllosen Anstrengungen in den Unternehmen und führe zu keiner Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Es scheint, als ob der Arbeitgeberverband noch nicht verstanden hat, dass Familie heute anders gelebt wird also noch vor 30 Jahren. Väter wollen heute bei ihrer Familie sein, wenn ein weiteres Familienmitglied geboren wird. Sie unterstützen ihre Frau, betreuen allfällige Geschwisterkinder, stehen nachts auf, trösten, wickeln, umsorgen. Und zwar völlig unabhängig vom gewählten Rollenmodell. Auch in traditionell bürgerlich organisierten Familien haben Väter heute einen anderen Platz als noch vor 30 Jahren. Und diesen Fakt gilt es politisch zu antizipieren. 20 Tage Vaterschaftsurlaub, die flexibel und in Absprache mit dem Arbeitgeber innert dem ersten Lebensjahr des Babys zu beziehen sind, sind dafür der vernünftige und richtige Ansatz.

Ein Angestellter kann so in Absprache mit dem Arbeitgeber beispielsweise zehn Tage direkt nach der Geburt beziehen und weitere zehn Tage im Verlauf des Jahres. Das wäre dann noch rund ein Tag pro Monat. Wer behauptet, das sei nicht organisierbar, soll erst erklären, wie Krankheitsfälle oder Ausfälle aufgrund des Militärdienstes organisiert werden können.

Aus Sicht von Travail.Suisse ist es längst an der Zeit, 20 Tage Vaterschaftsurlaub einzuführen. Die heutigen Väter funktionieren nicht mehr wie die Generation Männer (und Frauen), die heute mehrheitlich das nationale Parlament stellen. Gespannt darf man auf die Beratung des Ständerats in der Sommersession warten. Diskutiert werden voraussichtlich gleichzeitig die Vaterschaftsurlaubs-Initiative und ihr indirekter Gegenentwurf. Der Ständerat wird zeigen können, ob ihm eine vernünftige Familienpolitik – gerade in Zeiten von Fachkräftemangel – wichtig ist oder nicht.

Gegenentwurf versus Initiative

Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative und ihr Gegenentwurf unterscheiden sich durch zwei Merkmale: Der Gegenentwurf fordert 10 Tage Vaterschaftsurlaub, der flexibel in Einzeltagen innert dem ersten halben Lebensjahr des Kindes einzuziehen ist, und ist auf Gesetzesebene angesiedelt. Die Initiative fordert 20 Tage – ebenfalls flexibel, aber innert dem ersten Lebensjahr zu beziehen – und soll analog Mutterschaftsurlaub auf Verfassungsebene festgeschrieben werden.

Aktuelle Erhebungen zeigen, dass ein zunehmender Teil der Arbeitnehmenden bei Unternehmen oder Verwaltungen angestellt sind, die einen Vaterschaftsurlaub bieten. Die Entwicklung betrifft aber längst nicht alle Arbeitnehmer und der Umfang des Vaterschaftsurlaubs lässt zu wünschen übrig.1 Aus Sicht von Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden, darf die Entwicklung keinesfalls in eine Richtung gehen, die KMU in der Schweiz benachteiligt. Heute sieht es aber leider danach aus: Die kleine Schreinerei mit ihren wenigen Angestellten kann sich heute nicht mehr als den einen Tag Vaterschaftsurlaub leisten. Ist es wirklich diese Entwicklung, welche die Politik für die Schweiz will?

…und dann noch das Geld

Damit sich auch das traditionelle Schweizer KMU einen Vaterschaftsurlaub leisten kann, braucht es eine solidarische Lösung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Vier Wochen Vaterschaftsurlaub kosten gemäss Bundesrat zwischen 400 und maximal 450 Millionen Franken pro Jahr, was für Arbeitgeber und -nehmer je 0.055 Lohnprozente ausmacht. Bei einem durchschnittlichen Schweizer Monatslohn macht das je 3 Franken aus – weniger als eine Tasse Kaffee.

1https://bit.ly/2Sth29h

09. April 2019, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

Stress in der Arbeitswelt muss beobachtet werden

Stress ist ein fixer Bestandteil der heutigen Arbeitswelt. Chronischer Stress aber bedroht die Gesundheit der Arbeitnehmenden und verursacht hohe Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert ein kontinuierliches Stressmonitoring, um die Entwicklung im Auge zu behalten und geeignete Schutzmechanismen für die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu entwickeln. mehr

In den letzten Jahrzehnten hat die Arbeitswelt grosse Änderungen erfahren. Strukturanpassungen, Produktivitätssteigerungen und Arbeitsverdichtungen haben den Druck auf die Arbeitnehmenden stetig erhöht. Arbeitsabläufe werden beschleunigt und die Arbeitnehmenden müssen ihre Arbeit immer schneller verrichten. Es entsteht Stress in der umgangssprachlichen Definition. Wird Stress zu einem Dauerzustand, so ist er eine der grössten Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt. Arbeitsmedizinisch spricht man dann von einem chronischen Ungleichgewicht von Belastungen einerseits und Ressourcen zur Entlastung andererseits. Dies wird nicht nur als unangenehm wahrgenommen, sondern gefährdet die Gesundheit. Die Schwierigkeit liegt darin, dass kurzfristiger Stress durchaus zu Motivationssteigerung und erhöhter Leistungsbereitschaft führen kann. Der Zusammenhang zwischen (kurzfristigem) Stress als Herausforderung und Motivator und (längerfristigem oder chronischem) Stress als Gesundheitsrisiko lässt sich anhand der Ergebnisse des «Barometer Gute Arbeit» anschaulich darstellen. Personen, die nur selten gestresst sind, nehmen Stress überwiegend als nicht oder nur wenig belastend wahr. Dagegen empfinden mehr als zwei Drittel (69%) der Arbeitnehmenden, die oft oder sehr häufig gestresst sind, den Stress als starke oder eher starke Belastung (vgl. Grafik1).

Stress am Arbeitsplatz ist weit verbreitet und nimmt zu

Gemäss der Stressstudie vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aus dem Jahr 2010 fühlen sich rund ein Drittel der Erwerbstätigen in der Schweiz häufig oder sehr häufig gestresst. Dies sind 30 Prozent mehr als noch 10 Jahre davor – neuere Zahlen fehlen leider. Im «Barometer Gute Arbeit» – einem Kooperationsprojekt von Travail.Suisse und der Berner Fachhochschule (BFH) – geben jeweils rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden an, oft oder sehr häufig gestresst zu sein. Stress am Arbeitsplatz ist damit definitiv keine Randerscheinung, sondern ein weit verbreitetes Phänomen. Zeitdruck, Parallelität von Aufgabenerledigung („Multitasking“), ständige Arbeitsunterbrechungen durch Telefonanrufe und E-Mails sowie das Verschwimmen von klaren Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sind die massgeblichen Verursacher von Stress. Die gesundheitlichen Folgen zeigen sich zum Beispiel in Schlafproblemen, chronischen Schmerzen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Burnouts.

In einer Studie geht die Suva davon aus, dass Stress in Zukunft zu einem der grössten Arbeitsplatz-Risiken überhaupt wird. Gemäss dieser Studie sollen die psychischen und neurologischen Krankheiten bis ins Jahr 2030 um fünfzig Prozent zunehmen. Die Anzahl arbeitsbedingter, psychischer Erkrankungen wird die Anzahl der physischen Erkrankungen übersteigen. Folglich wird chronischer Stress für die Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitsstunden verantwortlich sein – nicht mehr die Grippe. Erste Entwicklungen in diese Richtung lassen sich bereits beobachten. So berichtete der Krankenversicherer CSS unlängst über eine Zunahme der psychischen Erkrankungen um 35 Prozent im Verlauf der letzten fünf Jahre.

Die Auswirkungen auf die Betroffenen und deren Familien und Angehörigen sind immens – ebenso die wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft.

Schutz vor psychosozialen Risiken statt einseitige Flexibilisierung – Politik ist gefordert

Stress ist ein Auslöser für die klassischen Verschleisserscheinungen. Diese tragen dazu bei, dass bereits heute ein Drittel der Arbeitnehmenden aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur ordentlichen Pensionierung arbeiten, sondern frühzeitig aus dem Erwerbsprozess ausscheiden. Das ist ein „Verschleiss“ von Arbeitskräften, der die schweizerische Volkswirtschaft in Zeiten der demografischen Überalterung und des damit zusammenhängenden Fachkräftemangels teuer zu stehen kommt. Dazu kommen die direkten volkswirtschaftlichen Kosten. Die Gesundheitsförderung Schweiz beziffert alleine die Produktivitätsverluste aufgrund von Absentismus und Präsentismus auf rund 6.5 Mrd. Franken. Zusätzlich fallen Gesundheitskosten und allfällige Leistungen der Sozialversicherungen bei eingeschränkter oder ausfallender Erwerbsfähigkeit an.

Obwohl die Stress-Problematik in aller Munde ist, läuft auf dem politischen Parkett ein Angriff auf die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes. Unter dem Stichwort der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen sollen die Belastungsspitzen deutlich erhöht werden. Eine Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitsstunden, verkürzte Ruhe- und Erholungszeiten und weniger klare Regelungen zur Kompensation von Überzeiten wären die Folge. Damit würden die psychosozialen Belastungen deutlich erhöht und die Gesundheit der Arbeitnehmenden in unverantwortlicher Weise aufs Spiel gesetzt. Was es aus Sicht von Travail.Suisse braucht, ist ein Ausbau des Schutzes vor psychosozialen Risiken. Ein erster Schritt dazu ist eine erneute Durchführung der beinahe 10-jährigen Stressstudie des SECO und ein kontinuierliches Stressmonitoring. Nur so kann es gelingen, die Entwicklung wirklich im Auge zu behalten und darauf aufbauend geeignete Schutzmechanismen für die Arbeitnehmenden zu entwickeln.

Ein solches Stressmonitoring fordert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, mit der in der letzten Session eingereichten Motion „SECO-Stressmonitoring aktualisieren“ (19.3194).

09. April 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Keine Arbeitsmarktintegration ohne Schutz

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gelten als inländische Fachkräfte, die in den Genuss von Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration kommen. Die Integrations¬agenda konkretisiert diese Massnahmen zum Teil, wirft aber auch Fragen auf, wie den Risiken des Lohndumpings und der Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt vorgebeugt werden kann. Auf nationaler Ebene wurden im Hinblick auf einen Referenzrahmen für Kantone, Gemeinden und verschiedene Partner tripartite Diskussionen geführt. Travail.Suisse vertritt weiterhin die Position, dass es Rahmenbedingungen für die Löhne sowie für die Dauer der Erstmassnahmen zur Arbeitsmarktintegration braucht. mehr

Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Travail.Suisse

Eines der Ziele der Integrationsagenda, die im Mai 2019 in Kraft treten wird, ist, dass 70 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sieben Jahre nach der Einreise in die Schweiz nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind. Um die Ziele der Agenda zu erreichen, muss die Integrationsagenda in den Kantonen und in den Gemeinden umgesetzt werden, indem der Zielgruppe mithilfe der Erstmassnahmen zur Eingliederung in ein Unternehmen ein erster Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Mit diesen Massnahmen hoffen die Behörden, den Flüchtlingen und den vorläufig Aufgenommenen, die keine Qualifikationen und keine Erfahrung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt haben, bessere Chancen bieten zu können. Es soll zudem eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe verhindert und eine nachhaltige Integration nach den Grundsätzen «Arbeit vor Sozialhilfe» und «Bildung vor Arbeit» gefördert werden.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich an den tripartiten Diskussionen beteiligt, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) auf nationaler Ebene mit Vertretern von Kantonen, Gewerkschaften und Unternehmen geführt wurden. Um einen Referenzrahmen für die Bedingungen der Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt festzulegen, haben sich die verschiedenen Partner auf das Zielpublikum, die Dauer und die Begleitung der Erstmassnahmen zur Eingliederung sowie auf die einzuhaltenden Mindestlöhne konzentriert. Die Diskussionen werden nun in den Kantonen und in den verschiedenen Branchen weitergeführt. Travail.Suisse erachtet es als notwendig, Rahmenbedingungen vorzusehen, welche Sozial- und Lohndumping verhindern.

Keine schlechteren Arbeitsbedingungen und tieferen Löhne

In einem Umfeld der Globalisierung, Digitalisierung und Verschärfung der allgemeinen Arbeitsbedingungen werden die nachhaltige Integration, die Eingliederung oder die Wiedereingliederung für die ganze inländische Bevölkerung zu einer grossen Herausforderung. Wenn also von der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Rede ist, soll keine neue Kategorie von Angestellten geschaffen werden, die weniger vorteilhafte Arbeitsbedingungen haben. Auch wenn es sich um einen ersten Schritt auf dem ersten Arbeitsmarkt handelt, braucht es einen festen Rahmen mit minimalen Bedingungen, um Missbräuche zu verhindern und die Aussichten für die anderen Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht zu verschlechtern.

Die Möglichkeiten zur Integration auf dem Arbeitsmarkt stärken

Um die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen zu erhöhen, unterstützt Travail.Suisse insbesondere die vier folgenden Grundsätze und Massnahmen:

1. Wenn die Zielgruppe über keine Qualifikationen und keine Berufserfahrung in der Schweiz verfügt, die ihr eine direkte Arbeitsmarktintegration ermöglichen, sind bei der Festlegung der Lohnbasis ihre Fähigkeiten und die bisher geleistete Arbeit zu berücksichtigen.
2. Die Unternehmen – und auch die Gesellschaft – sind daran interessiert, Möglichkeiten für Erstmassnahmen zur Eingliederung zu bieten. Schlechte Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne schädigen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge. Es ist daher wichtig, dass die Unternehmen diese Herausforderungen verstehen und keine billigen Arbeitskräfte einsetzen, die in die Prekarität abzugleiten drohen.
3. Der Mindestlohn in den verschiedenen Branchen-GAV dient als Anhaltspunkt für eine schrittweise Lohnerhöhung je nach Dauer und Verlängerung der Erstmassnahmen zur Eingliederung, die zwischen 6 und 12 Monate betragen können;
4. Im Programm der Integrationsagenda ist vorgesehen, dass ein Jobcoach zur Begleitung der Zielgruppe eingesetzt wird. Dieser Jobcoach muss den tripartiten und paritätischen Kommissionen bezüglich der Einhaltung der Arbeitsbedingungen Bericht erstatten. Zudem müssen die Qualifikationsmassnahmen während der ganzen Eingliederungsphase weitergeführt werden: Sprachkurse und Ausbildungen bleiben wichtig und dürfen nicht aufgegeben werden – insbesondere nicht im Hinblick auf den Grundsatz «Bildung vor Arbeit».

Um die Integration zu fördern, ist es vor allem wichtig, die verletzlichen Personen nicht auszunutzen. Denn dies würde sonst zu einer Prekarisierung von anderen Gesellschaftsschichten führen, für die der Zugang zur Arbeit ebenfalls schwierig ist. Die Diskussionen über die Anstellungsbedingungen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im ersten Arbeitsmarkt werden in den Kantonen und den paritätischen Organen weitergeführt. Letztere können über die Rahmenbedingungen entscheiden. Die Arbeitnehmendenorganisationen werden mitreden und müssen sicherstellen, dass sie ständig auf dem Laufenden sind, damit sie anschliessend Bilanz ziehen können. Es darf nicht sein, dass die Arbeitsmarktintegration, sei es im ersten oder im zweiten Arbeitsmarkt – ohne Kontrolle und Schutzmassnahmen erfolgt.

09. April 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Konsultation zum Institutionellen Rahmenabkommen: Das Abkommen muss verbessert, der Lohnschutz ausgeklammert werden

Am 13. März waren die Sozialpartner eingeladen, sich mit dem Bundesrat über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) auszutauschen. Travail.Suisse hat dabei klar gemacht, dass der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht genehmigen kann. Die Schweiz darf beim Lohnschutz keine Kompromisse eingehen. Wie bei der Unionsbürger-Richtlinie muss der Konflikt transparent gemacht werden. Dabei müssen alle innenpolitischen Akteure zu den Flankierenden Massnahmen stehen. Travail.Suisse steht weiterhin für die Bilateralen Abkommen ein und kämpft für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Europa. mehr

Seit dem 7. Dezember 2018 ist der genaue Inhalt des Institutionellen Rahmabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union öffentlich. Bis Mitte April führt nun der Bundesrat verschiedene Konsultationen durch, bevor er ungefähr Ende Mai der EU eine Einschätzung abgibt. Travail.Suisse hat sich beim Treffen vom 13. März klar positioniert – das Abkommen muss besser und der Lohnschutz ausgeklammert werden.

Travail.Suisse anerkennt, dass über die vielen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ein Rahmenvertrag vereinbart werden soll. Es ist verständlich, dass für beide Seiten stabile und klare Regeln der Zusammenarbeit definiert werden. Wir kennen das von den Gesamtarbeitsverträgen. Das InstA wie es jetzt vorliegt bringt diese Stabilität im Grundsatz. Für die Gewerkschaften war das Ja zu den bilateralen Verträgen aber immer verknüpft mit einem starken Lohnschutz. Nur mit einem Schutzdispositiv erreichen wir tagtäglich, dass die Schweizer Löhne nicht unter Druck geraten, dass der ausländische Unternehmer nicht mit tieferen Löhnen inländischen Unternehmen Aufträge abjagen können. Die Schweizer Unternehmen wären im Inland nicht mehr konkurrenzfähig und würden ihrerseits die Löhne unterbieten. Das muss verhindert werden. Die Schweiz kontrolliert die Löhne und Arbeitsbedingungen der inländischen und der entsendenden Unternehmen und setzt im Inland für die gleiche Arbeit gleiche Löhne durch. Dieses Ziel wird im Grundsatz auch von allen unterstützt. Die Flankierenden Massnahmen geben den Arbeitnehmenden Stabilität. Gewisse Kreise sind allerdings bereit, bei den Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels Konzessionen zu machen – sogar ohne Kompensation. Dabei vergessen die gleichen Kreise, dass am Schluss das Schweizer Stimmvolk über das InstA entscheiden wird. Bereits heute ist bekannt, dass gewisse Unternehmen viel dafür machen, um die Lohnvorgaben zu unterbieten. Jedes vierte Unternehmen, das kontrolliert wird, hält sich nicht an alle Vorgaben. Deshalb ist der Lohnschutz so wichtig und für Travail.Suisse nicht diskutierbar. Travail.Suisse bietet allerdings Hand, um das System der Flankierenden Massnahmen weiterzuentwickeln.

Die Delegation von Travail.Suisse – Arno Kerst, Syna-Präsident, Renato Riccardi, OCST-Co-Präsident und Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse – hat den anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin deutlich gemacht, dass das vorliegende InstA nicht unterstützt werden kann. Der Teil des Lohnschutzes – das Protokoll 1 – wurde gemäss Aussagen des Bundesrates nicht mit der EU verhandelt (die EU-Kommission hat dies am 7. Dezember 2018 in einer Medienmitteilung allerdings „cristally clear“ dementiert). Vielleicht hat sich der Bundesrat als Gremium (noch) nicht zum InstA geäussert, weil ihm das Verhandlungsresultat einfach nicht behagt. Es liegt deshalb beim Bundesrat – Ignazio Cassis alleine dürfte es nicht sein – in den kommenden Monaten in Brüssel in weiteren politischen Gesprächen klarzumachen, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nicht gleicher Meinung ist. Wie bei der Unionsbürgerrichtlinie, wo der Bundesrat nicht auf Verhandlungen einsteigen will, darf die Schweiz auch beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben. Travail.Suisse fordert klar, dass der Lohnschutz weiterhin eigenständig und ohne Druck der EU weiterentwickelt werden kann. Der Lohnschutz muss sich auch in der EU verbessern, dafür engagiert sich Travail.Suisse als Teil des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch in Zukunft. Die Entsenderichtlinie von 1996 hat die Schweiz in den Bilateralen Verträgen bereits übernommen. Es wäre unverständlich, wenn die EU einen Rahmenvertrag mit einem Streitbeilegungsmechanismus haben will und aufgrund kleiner Differenzen bei einem konkreten Streit wirklich das ganze InstA in Frage stellen will.

Gemeinsam für den Lohnschutz

Es ist zentral, dass in der Schweiz auch Parteien und Wirtschaftsverbände hinter dem Lohnschutz stehen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt exemplarisch NZZ-Inlandchef Schönenberger in einem Kommentar: „Schon die Einführung der flankierenden Massnahmen war für Liberale eine nur schwer verdauliche Kröte. Weitere gewerkschaftliche Kröten dürfen nicht geschluckt werden.“ Diese Haltung stellt die ganze Europapolitik in Frage. Die Unternehmen sollen von den Vorteilen des grossen europäischen Marktes profitieren, aber eine soziale Komponente für die ganze Gesellschaft – ob arm oder reich – wird in Frage gestellt. Doch die EU hat aus dem Brexit gelernt: Der soziale Pfeiler mit diversen sozialen Verbesserungen für die Menschen in Europa wird nach und nach in Gesetzen umgesetzt. In zwei Jahren werden für alle EU-Länder zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und eine viermonatige Elternzeit Pflicht sein, Mitte April wird eine (zwar schwache – aber immerhin) Europäische Arbeitsbehörde geschaffen, welche die grenzüberschreitenden Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen erleichtern soll. Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt – was nach den Europäischen Wahlen im Mai passiert wird sich zeigen.

Es geht nur mit sozialer Abfederung

Es wäre wünschenswert, dass alle Akteure in der Schweiz die Zeichen der Zeit erkennen. Der Marktzugang muss zwingend sozial ausgestaltet werden. Die Gewerkschaften können den Bilateralen Weg nur mit einem starken Lohnschutz unterstützen. Wenn die Stimmbevölkerung einmal Nein zum bilateralen Weg sagt, haben alle verloren. Der Bundesrat tut deshalb gut daran, diese Botschaft noch einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren. Dann muss die erste Hürde gemeistert und die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit versenkt werden (auch ein Ja zur AHV-Steuervorlage und ein Ja zum Waffenrecht am 19. Mai sind wichtig). Obwohl die Initianten heute etwas anderes sagen als noch im Januar 2018: Es geht der SVP nicht nur darum, die Personenfreizügigkeit wegzuhaben, nein, sie zielen auch auf die Flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht der Arbeitnehmenden – wäre dies ein düsteres Szenario für die Lebensqualität. Dieses Wegfegen der Flankierenden Massnahmen wäre ein schrecklicheres Szenario, als die Schleifversuche, welche die EU jetzt im InstA vorschlägt. Kurzum: Travail.Suisse steht zur Personenfreizügigkeit – inklusive dem heutigen Lohnschutz, der auch in Zukunft verbessert werden soll. Diese europapolitische Vernunft wird hoffentlich bei allen Akteuren (wieder) einkehren.

25. März 2019, Adrian Wüthrich, Präsident

Ja zum Bundesgesetz über die AHV-Steuervorlage (STAF)

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) werden endlich die ungerechten kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft und gleichzeitig die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Das ist ein guter Kompromiss. Ein Nein zu dieser Vorlage würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, was negative Folgen für die Beschäftigung und somit für die Arbeitnehmenden hätte. mehr

Die Abschaffung kantonaler Steuersysteme, welche die Gewinne von multinationalen Konzernen nicht zum ordentlichen Satz, sondern wesentlich tiefer besteuern, ist ein echter Fortschritt und im Sinne der in der Verfassung verankerten Steuergerechtigkeit. Für die Arbeitnehmenden, die jeden Franken Einkommen versteuern müssen, wird damit eine Ungleichbehandlung und eine stossende Ungerechtigkeit aus der Welt geräumt. Die Auswirkungen dieser Abschaffung sind einschneidend: Aus den kantonalen Steuern von Unternehmen mit Sonderstatus flossen bisher 3,6 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse, was der Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes entspricht. Derzeit haben rund 24’000 Unternehmen mit über 100’000 Beschäftigten einen Sonderstatus. Der erzielte Kompromiss ist deshalb wichtig, um die Steuereinnahmen des Bundes zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform (USR III), bei der keine Kompensation der Steuereinbussen vorgesehen war – und die deshalb von Travail.Suisse und schliesslich auch von der Bevölkerung abgelehnt wurde –, sorgt die AHV-Steuervorlage dafür, dass jeder Franken an Steuererleichterungen kompensiert wird – d.h. 2 Milliarden Franken.

Ein Ausgleich über die AHV ist die beste Lösung für die Bevölkerung

Der Ausgleich über die AHV ist äusserst sinnvoll, da sich diese in finanzieller Schieflage befindet. Das Problem wird sich ab 2020 verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Mit zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV wird der Finanzierungsbedarf bis 2030 von 53 Milliarden auf 23 Milliarden Franken reduziert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte dadurch von 1,5 auf 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden, wovon die kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden, da diese Steuer nicht sozialverträglich ausgestaltet ist. Auch für die Bevölkerung als Ganzes wäre dies positiv: für die Pensionierten, weil ihre Renten gesichert werden und für die Erwerbstätigen und insbesondere die Frauen, weil der Druck sinkt, das Rentenalter zu erhöhen, bevor eine echte Lohngleichheit erreicht ist. Die Kompensation über die AHV ist auch deshalb am sozialsten, weil es im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen, etwa in der Unfallversicherung, keine Beitragsobergrenze gibt. Hohe Löhne und gewisse Selbständigerwerbende leisten somit einen überproportionalen Beitrag. Im Durchschnitt erhalten 93% der Bevölkerung mehr Rente, als sie Beiträge in die AHV einbezahlt haben. Die Erhöhung der Lohnprozente ist eine soziale Art der Finanzierung: Wer in der Schweiz einen Durchschnittslohn von 85‘000 Franken im Jahr verdient, wird im Jahr 128 Franken mehr einzahlen, wer 1 Millionen Franken verdient, zahlt 1‘500 Franken mehr und wer 5 Millionen Franken im Jahr verdient, wird jährlich 7‘500 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Die Finanzlage des Bundes ist sehr gut und die Staatsverschuldung liegt auf einem historischen Tiefststand, ähnlich wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Aufgrund dieser Situation versucht die politische Rechte mit Unterstützung von Wirtschaftskreisen, die Steuerbelastung der Unternehmen weiter zu reduzieren, indem sie insbesondere die Stempelsteuer abschaffen will, was zwei Milliarden Franken kosten würde!


Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Hinzu kommt das Vorhaben, Zölle für Industrieprodukte abzuschaffen (-500 Millionen Franken). Wenn der Bund rund 800 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt, schränkt er gleichzeitig seinen finanziellen Spielraum für weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft ein.

Wie erfolgt der soziale Ausgleich über die AHV?

Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV kommen aus folgenden Quellen:
1. Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für die Arbeitnehmenden und für die Arbeitgebenden). Für 2020 bedeutet dies Mehreinahmen bei der AHV von rund 1,2 Milliarden Franken.
2. Vollständige Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer an die AHV. Heute gehen 17 Prozent dieses seit 1999 erhobenen Prozentpunkts nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. Im Jahr 2020 ergeben sich aus dieser Neuzuweisung Mehreinnahmen für die AHV in der Grössenordnung von 520 Millionen Franken.
3. Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 % auf 20,2 % der AHV-Ausgaben. Im Jahr 2020 resultieren daraus Mehreinnahmen für die AHV von rund 300 Millionen Franken.

Einschränkung der Steuergeschenke für Konzerne und ihre Aktionäre

Aus der Ablehnung der USR III durch das Volk wurden für die AHV-Steuervorlage Lehren gezogen: Die Steuergeschenke an Grossunternehmen und Grossaktionäre werden nun beschränkt. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (eine Art Finanzkniff für internationale Konzerne) wurde auf Bundesebene gekippt. Auf kantonaler Ebene darf diese nur eingeführt werden, wenn die effektive Belastung durch die Gewinnsteuer mindestens 18,03 % beträgt. Die Wirtschaft beteiligt sich an der Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Untergrenze von 50 % für die Dividendenbesteuerung bei grösseren Beteiligungen (mindestens 10 % des Aktienkapitals) auf kantonaler Ebene und der Anhebung von 50 auf 70% auf Bundesebene. Schliesslich erfolgte eine Korrektur beim Grundsatz der «Kapitaleinlage», die in der USR III für besonders viel Unmut sorgte: Unternehmen dürfen gemäss AHV-Steuervorlage nur dann Kapitaleinlagereserven steuerfrei ausbezahlen, wenn sie in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Dies wird dem Bund Mehreinnahmen von 90 Millionen Franken und den Kantonen 60 Millionen Franken einbringen.

Sozialer Ausgleich in den Kantonen: bei Bedarf auf kantonaler Ebene nachbessern

Die AHV-Steuervorlage führt zu einer Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern. Der aktuelle landesweite Durchschnitt von knapp 18 % (Gemeinde-/Kantons- und Bundesebene) wird auf gut 14 % sinken. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone lässt sich dieses Problem nicht über die Gewinnsteuer regeln: Wenn der einheitliche kantonale Satz, der für alle Unternehmen gilt, zu tief angesetzt wird, resultieren daraus hohe Einbussen bei den «normalen» Unternehmen. Wenn er zu hoch angesetzt wird, hat dies Einbussen zur Folge, weil Unternehmen ins Ausland oder in die Kantone mit den tiefsten Sätzen abwandern. Somit bleibt den Kantonen als Alternative kaum etwas anderes übrig, als ausreichende soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vorzusehen, deren Finanzierung ebenfalls zum grossen Teil von der Wirtschaft kommen muss, die von der AHV-Steuervorlage profitiert. Kantone, in denen die Reform hohe Steuerausfälle nach sich zieht (BS, VD, GE usw.) haben soziale Ausgleichsmassnahmen geplant, die zumindest einen wesentlichen Teil der Steuereinbussen auch durch Beiträge aus der Wirtschaft ersetzen. Insbesondere der Kanton VD hat einen angemessenen sozialen Ausgleich vorgesehen (deutliche Erhöhung der Familienzulagen mit Finanzierung durch die Arbeitgeber und starke Erhöhung der Subventionen für die Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungen).

Dort wo der soziale Ausgleich noch unzureichend ist, muss auf demokratische Mittel in den Kantonen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Referenden oder Initiativen. Diese können durchaus Erfolg haben, wie das Beispiel des Kantons Bern zeigt, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Vorlage für eine kantonale Steuerreform Ende 2018 ablehnten. Dass gute kantonale Lösungen möglich sind, zeigt etwa der Kanton Basel-Stadt, wo das Stimmvolk am 10. Februar 2019 mit einer Mehrheit von 79 Prozent einer Steuervorlage für die Umsetzung der AHV-Steuervorlage zustimmte.

Steuerreform muss an einen sozialen Ausgleich geknüpft

Gewisse Kreise befürworten eine Ablehnung der AHV-Steuervorlage mit der Begründung, die Einheit der Materie sei nicht gewahrt, weil nicht separat über die Steuervorlage einerseits und die AHV-Vorlage andererseits abgestimmt wird. Das Bundesamt für Justiz ist jedoch zum Schluss gekommen, dass eine solche Verknüpfung nicht verfassungswidrig ist. Die Vorlage des Bundesrats sah ursprünglich einen sozialen Ausgleich in Form von höheren Familienzulagen vor, bevor das Parlament beschloss, dass der Ausgleich über die AHV erfolgen soll. Und damals zeigte sich niemand darüber besorgt, ob ein solcher Ausgleich mit der Steuervorlage vereinbar ist! Vielmehr ist es logisch, dass nicht separat über den Steuerteil und den Teil der AHV-Finanzierung abgestimmt wird: Weil es nicht möglich war, die Steuerausfälle der Reform durch steuerliche Massnahmen zu kompensieren – zum Beispiel mit der Einführung eines steuerlichen Mindestsatzes – blieb keine andere Wahl als ein sozialer Ausgleich. Nur so war es möglich, eine ausgewogene, für die Bevölkerung annehmbare Vorlage auszuarbeiten.

Nein zur AHV-Steuervorlage schadet Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitnehmenden

Anders als bei der Abstimmung über die USR III bleibt der Schweiz nun nur noch sehr wenig Zeit, um die kantonalen Steuerregimes abzuschaffen. Wenn sie an diesen Sonderregelungen festhält, kommt die Schweiz auf eine Liste von Ländern, die als Steueroasen gelten. Dies würde ein Klima der Unsicherheit schaffen und hätte negative Auswirkungen auf die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Schweiz würde für ausländische Investitionen an Attraktivität verlieren. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten das Land verlassen. Das wären negative Faktoren für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und somit für die Arbeitnehmenden. Zwar könnte die Schweiz bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage die Steuerprivilegien rasch abschaffen und gerade noch vermeiden, dass unser Land an Attraktivität verliert. Doch dann wäre kein Konsens vorhanden, der die Steuerausfälle und die zu tiefen kantonalen Steuersätze kompensiert. Auch der soziale Ausgleich für die AHV wäre gefährdet. Am meisten unter einer solchen Entwicklung leiden würden die niedrigen und mittleren Einkommen.

25. März 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

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