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Aktuelle Medienmitteilungen

Steuervorlage 17 : Ein Kompromiss, der noch verbessert werden muss

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Steuerausfälle der Steuervorlage 17 zugunsten der AHV auszugleichen. Der Ausgleich über die AHV ist eine gute Lösung, weil sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt. Die Gegenfinanzierung der Wirtschaft ist allerdings immer noch unzureichend. Kantone, die die Unternehmenssteuersätze deutlich senken, müssen ausreichende soziale Massnahmen vorsehen, die von den Unternehmen mitfinanziert werden. mehr

Travail.Suisse begrüsst die sozialen Ausgleichsmassnahmen über die AHV. Eine starke AHV kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Travail.Suisse fordert seit langem, dass der Gesamtbetrag des Mehrwertsteuer-Demografieprozents an die AHV geht und nicht wie heute in die Bundeskasse fliesst. Dank der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis 2024 muss die Frage der Erhöhung des Rentenalters für Frauen für mehrere Jahre zurückgestellt werden und es steht genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV zur Verfügung.

Travail.Suisse begrüsst die Korrektur der Unternehmensreform II mit einer Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips durch eine Rückzahlungsregelung, die rund 150 Millionen Franken bringen wird. Auch wenn diese Einschränkung nur teilweise gilt, muss der Nationalrat sie unbedingt akzeptieren, denn die Ablehnung des USR III durch das Volk war auch eine Folge der im Vorfeld der Abstimmung zur USR II verschwiegenen Steuerausfälle. Diese Korrektur spielt daher eine entscheidende Rolle für das Gleichgewicht der Reform und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Gegenfinanzierung der Wirtschaft weiterhin unzureichend

Indem ihr AHV-Beitragssatz um 0.15 Prozent erhöht wird, beteiligen sich die Arbeitnehmenden jährlich mit 600 Mio. Franken an den Ausgleichsmassnahmen. Die Steuerreform kommt indes vor allem der Wirtschaft zugute. Travail.Suisse verlangt deshalb, dass Dividenden von qualifizierten Aktionären – wie vom Bundesrat vorgesehen – in den Kantonen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Die Reform führt zu einer massiven Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze, was neue Sparprogramme nach sich ziehen könnte. Travail.Suisse fordert deshalb die Kantone auf, sehr zurückhaltend von den neuen freiwilligen Steuerinstrumenten Gebrauch zu machen und nach dem Vorbild des Kantons Waadt substanzielle soziale Ausgleichsmassnahmen vorzusehen (z.B. Erhöhung der Familienzulagen, Senkung der Krankenkassenprämien, Ausbau der ambulanten Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für die Ausbildung usw.), die von den Unternehmen mitfinanziert werden.

Für weitere Auskünfte:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2018 06 07 Steuervorlage 17 SR D.docx 43 KB

07. Juni 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ständerat sagt Ja zur Stärkung der Höheren Fachschulen

Die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen sind arbeitsmarktnahe Ausbildungen auf Tertiärstufe. An diesem Grundsatz soll nicht gerüttelt werden. Aber Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der Meinung, dass sie endlich einen Bezeichnungsschutz erhalten sollen. mehr

Nur noch Höhere Fachschulen, die über einen vom Bund anerkannten HF-Bildungsgang verfügen, sollen sich Höhere Fachschule nennen können. Zudem sollen die Absolventinnen und Absolventen eines HF-Bildungsganges ein eidgenössisches Diplom erhalten und damit auf die gleiche Stufe gestellt werden mit Personen aller anderen Berufsbildungsabschlüssen. Schliesslich sollen vor allem international ausgerichtete Höhere Fachschulen eine institutionelle Anerkennung beim Bund beantragen können, damit sie mit ausländischen Schulen auf institutioneller Ebene vertragsfähig werden.

Der Ständerat hat heute Morgen die Motion Fetz (18.3240) mit dem Titel „Die Höheren Fachschulen stärken“ mit 31 gegen 6 Stimmen trotz Ablehnung durch den Bundesrat angenommen. Damit hat er ähnlich wie die WBK-N (18.3392) den Handlungsbedarf im Bereich der Höheren Fachschulen anerkannt. „Für die Abgängerinnen und Abgänger ist das ein wichtiger Entscheid, denn sie sind die Leidtragenden der heutigen Situation“, sagt Bruno Weber, Leiter Bildungspolitik bei Travail.Suisse. „Trotz arbeitsmarktnahen Ausbildung auf Tertiärstufe verfügen sie heute über keinen Titel, der eindeutig identifiziert werden kann, weil die Bezeichnung HF nicht geschützt ist, das Diplom nicht eidgenössisch ist und die Schule über keine eidgenössische Anerkennung verfügt“. Travail.Suisse begrüsst daher die Annahme der Motion sehr.

Weitere Informationen:
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 348 71 67

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2018 06 06 MM SR-sagt-Ja-zur-Staerkung-der-HF d.docx 41 KB

06. Juni 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Zweite Säule hat Leistungsprobleme – Es braucht Verbesserungen für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen – Geldabfluss an Lebensversicherer stoppen

Die zweite Säule hat ein Leistungsproblem. Die durchschnittlichen Pensionskassenrenten der NeurentnerInnen sinken seit ein paar Jahren, obwohl die Löhne steigen und die Wirtschaft wächst. Und obwohl die Pensionskassen in den letzten fünf Jahren eine durchschnittliche Rendite von 5 Prozent erwirtschafteten. Die beiden Gewerkschafts- und Arbeitnehmenden-Dachverbände SGB und Travail.Suisse fordern, dass der Verfassungsauftrag umgesetzt wird: die Renten aus AHV und zweiter Säule sollen die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen – auch für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen. mehr

mehr dazu:

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180604 Commi TS SGB MK Altersvorsorge.pdf 143 KB

180604 MK AV SGB-TS Wuethrich.pdf 90 KB

180604 MK AV SGB-TS Kuert.pdf 113 KB

180604 MK AV SGB-TS Rechsteiner.pdf 101 KB

180604 MK AV SGB-TS Lampart .pdf 832 KB

180604 MK AV SGB-TS Medici.pdf 173 KB

04. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Der Bundesrat lässt die Väter auf der Ersatzbank sitzen

Heute hat der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ (Vaterschaftsurlaubs-Initiative) bekräftigt, dass er Vätern nicht mehr als einen Tag zugestehen will, wenn sie ein Kind bekommen. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ kann diesen ewig gestrigen Entscheid des Bundesrates in keiner Art und Weise nachvollziehen. Der Ball liegt nun beim Parlament. mehr

Die Zeiten sind längst vorbei, in denen Väter bei der Familienarbeit auf die Ersatzbank gehörten. Heutige Väter wollen Verantwortung übernehmen, in der wichtigen Zeit nach der Geburt eines Kindes präsent sein und zu Hause mitanpacken. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ kann den Entscheid des Bundesrates in keiner Art und Weise nachvollziehen und ist überzeugt, dass die Bevölkerung diesem wichtigen familienpolitischen Anliegen bei einer Volksabstimmung zum Durchbruch verhelfen wird.

Die Argumentation gegen einen gesetzlich geregelten und über die Erwerbsersatzordnung finanzierten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen (flexibel innert einem Jahr beziehbar) zeigen, dass die Mehrheit des Bundesrats weit weg von den Bedürfnissen der Bevölkerung politisiert. Präsent zu sein beim wichtigsten Ereignis im Leben eines Mannes – der Geburt des eigenen Kindes – wird in einem der reichsten Länder der Welt als zu teuer erachtet und als Luxus dargestellt, den sich die Wirtschaft nicht leisten könne. Das ist ein Armutszeugnis. Der Ball liegt nun beim Parlament, das allerdings schon mehr als 30 vergleichbare Vorstösse abgelehnt hat. Deshalb bereitet der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ mit seinen Mitgliedsorganisationen die Volksabstimmung vor und ruft die Zivilbevölkerung zur Unterstützung auf.

>> zu den Video-Statements

Mehr Informationen:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
  • Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F, Mobile: 079 778 85 71
  • Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch,
    Mobile: 079 757 79 91
  • Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47

Der Vaterschaftsurlaub ist…
… notwendig: Die Geburt eines Kindes ist ein grosser Schritt. Für einen gelungenen Start braucht es präsente Väter. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können oder bei einem grosszügigen Unternehmen arbeiten.
… zeitgemäss: Väter wollen heute von Beginn an Verantwortung übernehmen. Bedingung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, dass die nötigen zeitlichen Freiräume zur Verfügung stehen.
… bezahlbar: 20 Tage Vaterschaftsurlaub kosten auf dem Lohnzettel nicht mehr als eine Tasse Kaffee pro
Monat. Die Erwerbsersatzordnung steht finanziell gut da und die Perspektiven sind gut. Vaterschaftsurlaub – ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.

www.vaterschaftsurlaub.ch / www.facebook.com/papizeit

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Bundesrat-laesst-Vaeter-auf-Ersatzbank-sitzen 2.jpg 2575 KB

2018 06 01 MM Vaterschaftsurlaub-jetzt BR-will-keinen-Vaterschaftsurlaub d.docx 54 KB

01. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima gemäss Ständerat angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

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2018 05 30 EL Reform SR.docx 42 KB

30. Mai 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon