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Ständerat sagt Ja zur Stärkung der Höheren Fachschulen

Die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen sind arbeitsmarktnahe Ausbildungen auf Tertiärstufe. An diesem Grundsatz soll nicht gerüttelt werden. Aber Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der Meinung, dass sie endlich einen Bezeichnungsschutz erhalten sollen. mehr

Nur noch Höhere Fachschulen, die über einen vom Bund anerkannten HF-Bildungsgang verfügen, sollen sich Höhere Fachschule nennen können. Zudem sollen die Absolventinnen und Absolventen eines HF-Bildungsganges ein eidgenössisches Diplom erhalten und damit auf die gleiche Stufe gestellt werden mit Personen aller anderen Berufsbildungsabschlüssen. Schliesslich sollen vor allem international ausgerichtete Höhere Fachschulen eine institutionelle Anerkennung beim Bund beantragen können, damit sie mit ausländischen Schulen auf institutioneller Ebene vertragsfähig werden.

Der Ständerat hat heute Morgen die Motion Fetz (18.3240) mit dem Titel „Die Höheren Fachschulen stärken“ mit 31 gegen 6 Stimmen trotz Ablehnung durch den Bundesrat angenommen. Damit hat er ähnlich wie die WBK-N (18.3392) den Handlungsbedarf im Bereich der Höheren Fachschulen anerkannt. „Für die Abgängerinnen und Abgänger ist das ein wichtiger Entscheid, denn sie sind die Leidtragenden der heutigen Situation“, sagt Bruno Weber, Leiter Bildungspolitik bei Travail.Suisse. „Trotz arbeitsmarktnahen Ausbildung auf Tertiärstufe verfügen sie heute über keinen Titel, der eindeutig identifiziert werden kann, weil die Bezeichnung HF nicht geschützt ist, das Diplom nicht eidgenössisch ist und die Schule über keine eidgenössische Anerkennung verfügt“. Travail.Suisse begrüsst daher die Annahme der Motion sehr.

Weitere Informationen:
Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 348 71 67

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2018 06 06 MM SR-sagt-Ja-zur-Staerkung-der-HF d.docx 41 KB

06. Juni 2018, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik Drucker-icon

Zweite Säule hat Leistungsprobleme – Es braucht Verbesserungen für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen – Geldabfluss an Lebensversicherer stoppen

Die zweite Säule hat ein Leistungsproblem. Die durchschnittlichen Pensionskassenrenten der NeurentnerInnen sinken seit ein paar Jahren, obwohl die Löhne steigen und die Wirtschaft wächst. Und obwohl die Pensionskassen in den letzten fünf Jahren eine durchschnittliche Rendite von 5 Prozent erwirtschafteten. Die beiden Gewerkschafts- und Arbeitnehmenden-Dachverbände SGB und Travail.Suisse fordern, dass der Verfassungsauftrag umgesetzt wird: die Renten aus AHV und zweiter Säule sollen die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen – auch für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen. mehr

mehr dazu:

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180604 Commi TS SGB MK Altersvorsorge.pdf 143 KB

180604 MK AV SGB-TS Wuethrich.pdf 90 KB

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180604 MK AV SGB-TS Rechsteiner.pdf 101 KB

180604 MK AV SGB-TS Lampart .pdf 832 KB

180604 MK AV SGB-TS Medici.pdf 173 KB

04. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Der Bundesrat lässt die Väter auf der Ersatzbank sitzen

Heute hat der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ (Vaterschaftsurlaubs-Initiative) bekräftigt, dass er Vätern nicht mehr als einen Tag zugestehen will, wenn sie ein Kind bekommen. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ kann diesen ewig gestrigen Entscheid des Bundesrates in keiner Art und Weise nachvollziehen. Der Ball liegt nun beim Parlament. mehr

Die Zeiten sind längst vorbei, in denen Väter bei der Familienarbeit auf die Ersatzbank gehörten. Heutige Väter wollen Verantwortung übernehmen, in der wichtigen Zeit nach der Geburt eines Kindes präsent sein und zu Hause mitanpacken. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ kann den Entscheid des Bundesrates in keiner Art und Weise nachvollziehen und ist überzeugt, dass die Bevölkerung diesem wichtigen familienpolitischen Anliegen bei einer Volksabstimmung zum Durchbruch verhelfen wird.

Die Argumentation gegen einen gesetzlich geregelten und über die Erwerbsersatzordnung finanzierten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen (flexibel innert einem Jahr beziehbar) zeigen, dass die Mehrheit des Bundesrats weit weg von den Bedürfnissen der Bevölkerung politisiert. Präsent zu sein beim wichtigsten Ereignis im Leben eines Mannes – der Geburt des eigenen Kindes – wird in einem der reichsten Länder der Welt als zu teuer erachtet und als Luxus dargestellt, den sich die Wirtschaft nicht leisten könne. Das ist ein Armutszeugnis. Der Ball liegt nun beim Parlament, das allerdings schon mehr als 30 vergleichbare Vorstösse abgelehnt hat. Deshalb bereitet der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ mit seinen Mitgliedsorganisationen die Volksabstimmung vor und ruft die Zivilbevölkerung zur Unterstützung auf.

>> zu den Video-Statements

Mehr Informationen:

  • Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
  • Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F, Mobile: 079 778 85 71
  • Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch,
    Mobile: 079 757 79 91
  • Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47

Der Vaterschaftsurlaub ist…
… notwendig: Die Geburt eines Kindes ist ein grosser Schritt. Für einen gelungenen Start braucht es präsente Väter. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können oder bei einem grosszügigen Unternehmen arbeiten.
… zeitgemäss: Väter wollen heute von Beginn an Verantwortung übernehmen. Bedingung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, dass die nötigen zeitlichen Freiräume zur Verfügung stehen.
… bezahlbar: 20 Tage Vaterschaftsurlaub kosten auf dem Lohnzettel nicht mehr als eine Tasse Kaffee pro
Monat. Die Erwerbsersatzordnung steht finanziell gut da und die Perspektiven sind gut. Vaterschaftsurlaub – ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.

www.vaterschaftsurlaub.ch / www.facebook.com/papizeit

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2018 06 01 MM Vaterschaftsurlaub-jetzt BR-will-keinen-Vaterschaftsurlaub d.docx 54 KB

01. Juni 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend. mehr

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima gemäss Ständerat angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69

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2018 05 30 EL Reform SR.docx 42 KB

30. Mai 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Revision des Gleichstellungsgesetzes: Vom Papiertiger zur harmlosen Hauskatze

Weniger als 1% der Unternehmen sollen gemäss Ständerat die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert zutiefst, dass der Ständerat den Geltungsbereich der heute verabschiedeten Revision des Gleichstellungsgesetzes weiter eingeschränkt hat. Gleichzeitig ist der Dachverband erleichtert, dass das “Placebo”-Modell, das auf einer einfachen Selbstdeklaration des Unternehmens beruht, abgelehnt wurde. mehr

Heute ist der Ständerat bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes der Mehrheit seiner Kommission gefolgt. Nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden werden verpflichtet, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft.

Travail.Suisse bedauert sehr, dass der Vorschlag des Bundesrates damit weiter entschärft wurde. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Der Papiertiger hat sich damit in eine harmlose Hauskatze verwandelt, wie es Raphaël Comte, der Neuenburger FDP-Ständerat, treffend sagte.

Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Der Entscheid des Ständerates reicht bei weitem nicht aus, um die Lohngleichheit für eine Mehrheit der Erwerbstätigen zu gewährleisten. Der Nationalrat ist nun gefordert, die Situation zu korrigieren und die Schwelle für Unternehmen, die der Selbstkontrolle unterliegen, wieder auf 50 Mitarbeitende zu heben“.

Travail.Suisse ist aber erleichtert, dass das Modell, das auf der einfachen Selbstdeklaration und einem frei gewählten Modell ohne standardisierte Kriterien beruht, abgelehnt wurde. Dieser Vorschlag einer Minderheit von fünf bürgerlichen Ständeräten hätte die vollständige Aushöhlung der Vorlage bedeutet.

Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37

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2018 05 29 Conseils-des-Etats Revision LEG d.docx 40 KB

29. Mai 2018, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon