Aktuell – Abstimmungen

Überwachung ja, aber nicht so! – Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen

Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Die Versicherten erhielten für die Bekämpfung des Versicherugnsbetrugs mehr Kompetenzen als die Polizei. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen!

mehr Informationen unter www.versicherungsspione-nein.ch mehr

Das Parlament hatte es sehr eilig: Noch selten wurde eine Gesetzesänderung so schnell beschlossen wie die Einführung der Überwachung der Versicherten. Von der parlamentarischen Initiative bis zur Schlussabstimmung im Parlament dauerte es nur gerade sechs Monate. Die neue Gesetzesgrundlage war nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Die bisher praktizierte Überwachung der Versicherten musste deshalb gestoppt werden. Der Vorfall zeigt übrigens auf, weshalb die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden muss: Dank des Urteils des Menschengerichtshofs kam die Schweizer Bürgerin, die sich gegen ihre Überwachung zur Wehr gesetzt hatte, zu ihrem Recht. Bei einem Ja zur Initiative müsste die Schweiz den entsprechenden Vertrag vielleicht kündigen.

Überwachung neu bei allen Sozialversicherungen

Gegen die im Schnellzugstempo verabschiedete gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde das Referendum ergriffen, das auch von Travail.Suisse unterstützt wurde. Dank dieses Referendums findet jetzt eine öffentliche Diskussion zur Observation von Versicherten statt. Die Befürworter wollen glaubhaft machen, dass im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nur die Observation von IV- und Sozialhilfe-Bezügern geregelt wird – wie es vor dem Gerichtsurteil vom Oktober 2016 schon gemacht wurde. Das ATSG enthält aber Regelungen, die vom Grundsatz her in allen Sozialversicherungszweigen – mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge – zur Anwendung kommen. Also auch bei der AHV, bei den Krankenkassen oder bei den privaten Unfallversicherungen. Es könnten künftig also alle Sozialversicherungen ihre Versicherten überwachen und jede Bürgerin und jeder Bürger könnte potenziell Opfer einer Observation werden.

Versicherungen entscheiden selber, wer überwacht wird

Der Staat hat damit die Möglichkeit, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu stören, stark erhöht. Die Hürde zur Überwachung der Versicherten wurde vom Parlament sehr tief angelegt. Die Sozial- und Unfallversicherungen könnten selber über eine Observation entscheiden und private Detektive damit beauftragen. Der Entscheid, ob der Anfangsverdacht für eine Überwachung genügt, läge allein in ihrem Ermessen. Es bräuchte keine richterliche Begutachtung des Antrages und keine unabhängige Stelle würde prüfen, ob der Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. In der parlamentarischen Beratung entschied die zuständige Kommission zwar zuerst, dass die Versicherungen für die Überwachung eine richterliche Genehmigung einholen müssen. Nach intensivem Lobbying der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes änderte die gleiche Kommission an ihrer nächsten Sitzung allerdings ihre Meinung und strich diese Bestimmung wieder (nur für die Standortbestimmung von Personen mit GPS-Trackern ist eine richterliche Genehmigung erforderlich). Die Begründung, dass der Aufwand für das Einholen einer richterlichen Genehmigung hoch ist, ist nicht stichhaltig, wenn die Überwachung tatsächlich als letztes Mittel eingesetzt werden soll, wie das die Befürworter behaupten. Im Gegenteil. Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen ist unabdingbar, weil in krasser Weise in die Privatsphäre einer Person eingegriffen wird. Gerade private Versicherungen, die Gewinne erwirtschaften müssen, könnten ansonsten von der neuen Regelung grosszügig Gebrauch machen.

Überwachung ist eine hoheitliche Aufgabe

Sozialversicherungsmissbrauch ist gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches strafbar und muss geahndet werden. Die Aufklärung gehört aber in die Hände von Polizei und Justiz und darf nicht den Versicherungen und ihren Privatdetektiven überlassen werden, wie das die Gesetzesänderung vorsieht, über die wir am 25. November 2018 abstimmen werden. Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Entwurf der Verordnung publiziert und die Anforderungen an die Personen präzisiert, die Observationen durchführen würden. Dieser Vorschlag darf indes nicht verschleiern, dass es private Personen bleiben, die den Eingriff in die Grundrechte vornehmen würden. Solche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden! Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt auch ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Das Problem nicht grösser machen als es ist

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es sehr viele Menschen gibt, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen und angemessen zu ahnden. Es gilt aber die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Mit der Ablehnung der Vorlage am 25. November 2018 kann das Parlament dazu angehalten werden, eine rechtsstaatlich saubere Lösung für die Überwachung der Versicherten vorzuschlagen.

02. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Arbeitnehmende, die ihre Rechte kennen, sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative), über die am 25. November abgestimmt wird, ist so gefährlich, dass bereits viel darüber geschrieben wurde und sich viele Gegnerinnen und Gegner allen Lagern für die Nein-Kampagne engagieren. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments haben sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen. Wichtig ist jetzt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufzuzeigen, inwiefern diese Initiative ihren Rechten und ihren Arbeitsbedingungen schaden kann. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt seinen Mitgliedsverbänden die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zur Ablehnung. Diese antidemokratische Initiative will, dass das Verfassungsrecht Vorrang vor dem Völkerrecht hat. Dies würde dazu führen, dass die internationalen Verträge, die die Schweiz abgeschlossen hat, allenfalls neu verhandelt oder gekündigt werden müssen. Diese Initiative ist gefährlich und würde bei einer Annahme nicht nur die europäischen und die internationalen Beziehungen der Schweiz, sondern auch und insbesondere die Rechte der Arbeitnehmenden untergraben. Aus diesem Grund wird sich Travail.Suisse für die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative engagieren und den Arbeitnehmenden deren negative Auswirkungen auf ihre Rechte aufzuzeigen.

Das Völkerrecht betrifft verschiedene Arbeitnehmendenrechte

Im Alltag vieler Arbeitnehmenden in der Schweiz illustrieren mehrere Beispiele die Rolle und die Bedeutung des Völkerrechts. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die die Schweiz ratifiziert hat, legen Grundrechte fest. Der Schutz der Grundrechte, die sowohl in der Verfassung als auch in den internationalen Normen verankert sind, kommt den Arbeitnehmenden zugute. Beispiele für solche Grundrechte sind die Vereinigungsfreiheit, das Zutritts- und das Informationsrecht im Betrieb, die Gleichstellung von Mann und Frau und der Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen.

In konkreten Situationen, wo die Angestellten oder ihr Unternehmen in der Schweiz eine Verbindung zu anderen Ländern haben, spielt das internationale Recht bei der Rechtsstellung von Privatpersonen ebenfalls eine entscheidende Rolle. In Bezug auf die AHV oder andere Sozialversicherungen können die Arbeitnehmenden etwa den Rechtsbestimmungen des von der Schweiz abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens sowie anderer internationaler Regelungen oder Übereinkommen unterstehen. Falls das schweizerische Recht und das Recht eines anderen europäischen Staates wegen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in beiden Ländern zur Anwendung kommen, können die betroffenen Arbeitnehmenden dank einer Regelung der Europäischen Union eine AHV-Rente beziehen, wie wenn sie ausschliesslich in der Schweiz gearbeitet hätten. Zudem untersteht der Export eines in der Schweiz hergestellten Produkts, das die Existenz gewisser in der Schweiz tätiger Unternehmen bestimmt und damit die Arbeitsbedingungen und die Stellen vieler Arbeitnehmenden schützt, dem Völkerrecht. Dank des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) darf ein Unternehmen in der Schweiz, das z. B. seine Uhren ins Ausland exportiert, diese weiterhin ohne Einschränkung in mehreren Ländern verkaufen. Dieser Vorteil kommt in der Regel auch den Angestellten dieses Unternehmens zugute.

Das Völkerrecht heute

In Anbetracht der zahlreichen Beispiele ist es unabdingbar, die Rechte zu wahren, mit welchen sich die Arbeitnehmenden für würdige Arbeits- und Lohnbedingungen wehren können. In einem Umfeld, wo die Globalisierung sowohl in der Privatsphäre als auch auf dem Arbeitsmarkt voranschreitet, müssen internationale Beziehungen gepflegt werden, um Normen zum Schutz der Interessen von Staat und Bevölkerung zu erhalten. In der Schweiz gibt es eine Besonderheit: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger können sich zu zahlreichen internationalen Abkommen äussern und an Volksabstimmungen entscheiden, ob sie für unser Land die Vor- und Nachteile des jeweiligen Abkommens akzeptieren. Ausserdem werden die Abkommen, die die Schweiz zu ratifizieren beschliesst, im Vorfeld ausgehandelt, damit sie an die Situation im schweizerischen Recht angepasst werden können. Das Völkerrecht ist also kein aufgezwungenes und autoritäres Recht, sondern entsteht im Gegenteil in Verhandlungen sowie aus einem Konsens unter den Staaten.

Diese Initiative ablehnen heisst seine Rechte wahren!

Für die Arbeitnehmenden ist es daher im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. November 2018 wichtig, den Kontext des Völkerrechts zu verstehen, aber auch, welche Aspekte des Berufslebens betroffen sein könnten. Ausserdem darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass ein grosser Teil des Völkerrechts Teil des schweizerischen Rechts ist, weil die Grundrechte mehrheitlich in der Bundesverfassung verankert sind. Beim Völkerrecht handelt es sich also nicht um ausländisches Recht, sondern um ein Recht, das an die Bedingungen in der Schweiz angepasst wurde. Wenn man übrigens seine Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) verteidigen oder geltend machen will, fällen Richterinnen und Richter aus den Unterzeichnerstaaten der EMRK die Urteile. Auch die Schweiz stellt einen Richter im EMGR – daher ist die Bezeichnung «fremde Richter» irreführend. Um gewisse konkrete Rechte zu wahren und sie weiterhin sowohl vor den Gerichten in der Schweiz als auch auf internationaler Ebene einzufordern, müssen die Arbeitnehmenden am 25. November 2018 ein Nein zu dieser Initiative in die Urne legen.

02. Oktober 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Parole für die Abstimmung vom 23. September 2018 – Ja zur Förderung von Velowegen

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» beschlossen. Zur Fair-Food-Initiative sowie zur Initiative für Ernährungssouveränität wurde keine Parole beschlossen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse unterstützt den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative. Die Förderung eines Radwegnetzes in der Schweiz durch den Bund fördert die sanfte Mobilität, ohne in die Kompetenzen der Kantone einzugreifen. Der Gegenvorschlag verfolgt zwei Ziele, die im Zentrum des Engagements von Travail.Suisse stehen: Einerseits eine nachhaltigere Schweiz und andererseits mehr Lebensqualität.

In diesem Zusammenhang hat die Entwicklung der sanften Mobilität ein grosses Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, da jede zweite Fahrt mit dem Auto weniger als 5 km beträgt. Die Fahrradförderung unterstützt ausserdem die Gesundheit, was sich auch vor dem Hintergrund steigender Gesundheitskosten positiv niederschlägt.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Umweltbeauftragter, Mobile 079 846 35 19

26. Juni 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

PAROLE zu den eidg. Abstimmungen vom 10. Juni 2018: Nein zur Vollgeldinitiative

Anlässlich seiner Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative gefasst. mehr

Die Vollgeld-Initiative („Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!“) verlangt im Kern eine grundlegende Reform der Schweizer Geldordnung. Die Geldschöpfung
soll in die alleinige Kompetenz der Nationalbank fallen. Dieser würde so die direkte Steuerung der Geldmenge – anstelle der indirekten Zinssteuerung – ermöglicht. Weiter verlangt die Initiative, dass das von der Nationalbank geschaffene Geld „schuldfrei“, das heisst, ohne Anlagen zu erwerben ausgegeben wird.

Die Idee eines Vollgeldsystems wurde sie bis heute nirgends umgesetzt. Es ist deshalb unmöglich, die Auswirkungen auf das Geld- und Wirtschaftssystem abschliessend abzuschätzen. Die Einführung eines Vollgeldsystems hätte starken Versuchscharakter und wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden. Dass Grossbanken in Schieflage das Potenzial haben, gesamte Volkswirtschaften in den Abgrund zu reissen, hat die letzte Finanzkrise deutlich gezeigt. Eines der Grundanliegen der Initianten – grössere Stabilität auf dem Finanzmarkt – ist daher vorbehaltslos zu begrüssen. Allerdings ist der Weg über ein hochriskantes Experiment falsch. Stattdessen gilt es, begonnene Regulierungsschritte wie etwa Too-big-to-fail-Regeln, eine Weissgeldstrategie oder ein automatischer Informationsaustausch weiterzuverfolgen. Insbesondere eine weitere Erhöhung der Eigenmittelvorschriften ist zwingend notwendig, um die Banken robuster gegen Krisen zu machen.

Aus diesen und weiteren Gründen fasst der Vorstand von Travail.Suisse die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

09. Mai 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen. mehr

Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ haben die Bürgerinnen und Bürge gezeigt, dass ihnen viel am audiovisuellen Service public liegt und sie wenig von der Logik halten, wonach jeder nur für das bezahlen soll, was er selber sehen und hören will. Mit ihrem Nein zur Initiative „No Billag“ haben die Stimmenden ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass nur ein starker audiovisueller Service public qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren sowie die Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern kann. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines guten audiovisuellen Service public ist für die Demokratie zentral, denn nur damit kann den verschiedenen Interessengruppen – namentlich jenen, welche sich für die Arbeitnehmenden einsetzen – ein fairer und ausgewogener Zugang zu den Nachrichtensendungen gewährleistet werden.

Als Dachverband der Arbeitnehmenden freut sich Travail.Suisse natürlich auch darüber, dass mit dem Nein zur Initiative „No Billag“ Tausende von Arbeitsplätzen bei regionalen Radio- und Fernsehstationen und bei der SRG erhalten bleiben. Travail.Suisse ist sich bewusst, dass sich die audiovisuelle Landschaft in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess befindet und nun eine breite Debatte über den audiovisuellen Service public beginnen wird. Statt aber gegen die SRG zu schiessen und aus einer ideologischen Warte aus zu argumentieren, braucht es eine objektive Reflexion über die künftige Rolle des audiovisuellen Service public. Travail.Suisse denkt insbesondere an die Notwendigkeit, die Inhalte für jene Personengruppen anzupassen und weiterzuentwickeln, die sich vom audiovisuellen Service public abzuwenden drohen, und das Angebot auf den neueren Übertragungsmedien wie dem Internet auszubauen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Tel. 079 846 35 19

04. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

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